Grüne wollen mehr Geld bei Bussen und erneuerbaren Energien

Hanau
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Nach ihrer ersten Tagesklausur zum Doppelhaushalt der Stadt Hanau fordern die Grünen Nachbesserungen bei der Förderung eines zukunftsfähigen öffentlichen Verkehrs.



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Wie bereits vor einigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, finden sich die Grünen nicht damit ab, dass auf den Einstieg in einen elektrischen Busverkehr in Hanau verzichtet werden soll und erneut Diesel-Busse angeschafft werden. "Da die CO2 Bepreisung im Jahr 2021 beginnt und der Umstieg auf Elektrobusse früher oder später sowieso kommen wird, soll schon jetzt mit dem Einstieg begonnen werden!" fordert der Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß. Die Grünen weisen die vom Magistrat vorgetragene Argumentation, dass ein Elektrobus dreimal so viel kosten würde wie ein Dieselbus, zurück. "Dies stimmt ja nur, wenn man die Infrastruktur voll mit einpreist. Auf die Fahrzeuge bezogen werden 80% des Mehrpreises gefördert, womit die Kostenbelastung überschaubar bleibt,“ argumentiert Sascha Feldes, der erneut auf die Vielzahl der Städte verweist, die diesen Weg gehen.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs fordern die Grünen außerdem ein attraktives Jobticket-Angebot für alle Bedienstete der Stadt und der städtischen Unternehmen. Da ein Bürgerticket, wie es zum Beispiel Senioren, Bedienstete des Landes, Schüler und Studenten erwerben können, im kommenden Jahr noch nicht für alle eingeführt wird, wäre dies ein sinnvoller Schritt, den Mitarbeitenden ein attraktives Angebot für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu machen. Dies würde die Überlastung der Straßen, so manchen Stau und Engpässe bei der Parkplatzsuche in der Innenstadt verhindern. Zugleich würde dies Arbeitsplätze in Hanau attraktiv machen. Die Grünen fordern, auch hierfür Gelder im Haushalt bereitzustellen und die Verhandlungen mit dem RMV zu führen.

Insgesamt gibt es von Grüner Seite Lob für den Haushalt. Die Grünen begrüßen es, dass die Ziele des Schutzschirms eingehalten werden und auf weitere Gebühren- und Steuererhöhung verzichtet werden kann. Die dringend notwendigen Investitionen für den Fahrradverkehr können zumindest teilweise realisiert werden. Bei den umfangreichen Bauvorhaben für die Schulen müsse aber noch viel konsequenter auf den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt werden. "Schließlich schaffen wir hier die Infrastruktur, die zu unserem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, passen muss“, mahnt Vorstandsmitglied Karin Dhonau unter Verweis auf den  einstimmig gefassten Stadtverordnetenbeschlusses vom Oktober.

Nach der Vorstellung des Doppelhaushaltes in allen Ausschüssen werden sich die Grünen zu einer zweiten Tagesklausur Mitte Januar zusammensetzen.

Foto (von links): Wulf Hilbig, Mosharaf Hossain, Sascha Feldes, Karin Dhonau, Stefan Weiß, Monika Nickel, Christian Theobald, Anja Zeller.


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