Kreisfreiheit: Hahn fordert Klarheit durch Hessische Landesregierung

Dazu gehöre es, dass zunächst alle offenen Fragen verbindlich durch die hessische Landesregierung geklärt würden. Sonst könne weder die Stadtverordnetenversammlung Hanau noch der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises oder gar der Hessische Landtag eine objektive, zukunftsweisende und an Recht und Gesetz gebundene Entscheidung treffen. Aus diesem Grund hat der ehemalige Justizminister und für die FDP im Main-Kinzig-Kreis zuständige MdL im hessischen Landtag drei sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die sich aus insgesamt 19 sehr konkreten Fragen zusammensetzen.

In einem Komplex fragt er die Landesregierung, welche konkreten Gesetzesänderungen nötig wären, um den sogenannten HUXIT rechtssicher realisieren zu können. In einem zweiten Komplex fragt er, welche Auswirkungen ein Austritts Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis auf die politischen Institutionen im Land Hessen habe, beispielsweise auf den Landeswohlfahrtsverband, dem eine Reihe von sozialen Aufgaben übertragen wurden. Gleiche Unklarheiten bestünden, so Hahn weiter, bei der Zusammensetzung der Gremien auf der regionalen Ebene wie bei der Regionalversammlung Südhessen und dem Planungsverband RheinMain. Auch brauche man klare Regeln bei den überörtlichen Gremien wie beim RMV und entsprechender Ver- und Entsorgungsbetrieben. „Manchmal gibt es Zweckverbände, manchmal auf gesetzlicher Grundlage geschaffene Einrichtungen, wer vertritt mit wieviel Stimmen auf Kosten von wem dann die heimischen Bürger?“, so eine der Fragen des FDP-Parlamentariers. Und gleiches gälte natürlich für die zu übernehmenden Zahlungen.

Zudem fragt der FDP-Politiker Hahn, inwiefern die Einwohnerzahl Hanaus im Austrittsprozess eine Rolle spielen könnte. „Wann müssen die magischen 100 000 Einwohner tatsächlich erreicht sein?“ sei für alle Entscheider wichtig, mit klarer Zeitangabe bestätigt zu werden. Auch sei es bedeutsam, inwiefern es nach der Meinung der Landesregierung ausreiche, dass es bisherige Verhandlungen nach derzeitigem Kenntnisstand lediglich zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis gegeben habe, und dies ausgerechnet ohne die unmittelbar betroffenen Mitarbeiter. Außerdem fragt der Liberale nach den aus Sicht der Landesregierung durch die Nichtbeteiligung der Umliegenden Kommunen vorliegenden Gefahren auch auf den Zeitplan, den die Landesregierung für realistisch hält.

„Wir brauchen emotionsfreie Diskussionen. Ich sehe, dass es im Zusammenhang mit der von Hanau zum 1. April 2021 angestrebten Auskreisung viele offene Fragen gibt, die vor einer endgültigen Entscheidung noch dringend geklärt werden müssen. Mit dem jetzigen Informationsstand kann kein Parlament der Welt eine Entscheidung mit solch weitreichenden Folgen fällen. Es betreten alle Neuland und es handelt sich beim ´HUXIT´ um keinen Automatismus. Das Ziel muss es sein, dass am Ende der Verhandlungen weder der Main-Kinzig-Kreis, noch die Stadt Hanau, aber auch nicht die umliegenden Gemeinden und ihre Bewohner als Verlierer dastehen“, so der Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn. Abschließend hat der ehemalige Justizminister auch auf die Haftungsrisiken eines jeden - gerade kommunal - Verantwortlichen hingewiesen. „Wenn eine Kommune, und dazu gehört auch der Kreis, auf Vermögenswerte verzichtet, kann das sehr schnell Untreue bedeuten!“