Gratwanderung zwischen Großzügigkeit und Kostenbremse

Hanau
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"Wir müssen schon jetzt Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir uns am Ende der Krise in einer finanziellen Situation wiederfinden, die uns einen möglichst guten Start ermöglicht."

Mit dieser klaren Ansage an die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe will Oberbürgermeister Claus Kaminsky dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, die Gratwanderung zwischen finanzieller Großzügigkeit und radikaler Kostenbremse erfolgreich zu meistern. "Wir müssen heute alles dafür tun, dass unsere Stadt die enormen Belastungen so glimpflich wie möglich übersteht, und gleichzeitig verhindern, dass am Ende die Hanauer Bürgerschaft mit Gebühren- und Steuererhöhungen für daraus entstandene Haushaltsdefizite herangezogen wird."

Wie Kaminsky weiter ausführt, registriert er derzeit mit großem Wohlwollen die diversen Rettungspakete, die von Land und Bund geschnürt werden. Er mahnt jedoch mit Nachdruck an, dass es solche Hilfsprogramme unbedingt auch für die Kommunen geben müsse. "Das Wohl und Wehe einer Stadt wie Hanau hängt an der Gewerbesteuer und es reichen die vier Grundrechenarten, um jetzt prognostizieren zu können, dass die drastischen Einbrüche bei den Wirtschaftsunternehmen am Ende des Tages voll bei den Städten und Gemeinden durchschlagen werden." Für Hanau rechnet Kaminsky mit einem Rückgang der Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich. Trotzdem wird er nach eigenen Worten den Haupt- und Finanzausschuss bitten, den im Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf zu genehmigen, um handlungsfähig zu bleiben, denn "wir werden erst in Monaten erkennen können, wie sich die Corona-Krise tatsächlich auf unsere Finanzen auswirkt".

Grundsätzlich will Hanaus Oberbürgermeister in der nächsten Zeit überall dort finanzwirtschaftlich Vollgas geben, wo es den Menschen und Unternehmen hilft, um Existenzen zu sichern. "Dort wird nicht gespart", gibt er die Marschrichtung vor. Das reicht von Kulanz bei der Erstattung von Kita-Beiträgen über die Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge bis hin zum den Verzicht auf städtische Gebühren. "Die Marktbeschicker, die allen Widrigkeiten zum Trotz unseren Wochenmarkt am Laufen halten, zahlen in diesem Jahr keine Standgebühren mehr." Außerdem würden natürlich die notwendigen Mittel bereitgestellt, um eine neue Sozial-Hotline zu schalten oder das Bürgertelefon ausreichend besetzen zu können. "Auch die Neubesetzung von zwei Stellen bei der Stadtpolizei werden wir vorantreiben, denn die Kontrollen zur Einhaltung unserer Verfügungen sind in Zeiten von Corona leider unabdingbar."

Einen radikalen Ausgabe-Stopp will Kaminsky jedoch an jenen Stellen erreichen, wo "wir es noch in der Hand haben". Anders als bei der Stadtpolizei gilt quasi ein vorläufiger Einstellungsstopp an allen anderen Stellen, auch wenn die Neubesetzung im Stellenplan bereits berücksichtigt wurde. Daneben soll die Verwaltung einen Teil ihrer Entscheidungsspielräume aufgeben und Ausgaben künftig hinterfragen lassen. Denn während Investitionen ohnehin immer über die Dezernenten freigegeben werden müssen, ist dies im konsumtiven Bereich normalerweise nicht so. Dies soll sich jetzt nach dem Willen des OB ändern, damit "wir uns die Handlungsspielräume für die Zeit danach erhalten".

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