Geplantes „Haus des Jugendrechts“ wird zur Hängepartie

Hanau
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Die hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, ehemaliger Justizminister und jetziger FDP-Landtagsvizepräsident, haben das geplante Haus des Jugendrechts in Hanau erneut zum Thema im hessischen Landtag gemacht.

Bereits 2016 wurde das Haus des Jugendrechts von den Freien Demokraten in den Koalitionsvertrag der Hanauer Regierungskoalition von den Freien Demokraten eingebracht.

Nach dem Vorbild der bereits bestehenden hessischen Häuser (Frankfurt Höchst, Frankfurt Nord, Wiesbaden, Offenbach) sollte künftig auch in Hanau ein Haus des Jugendrechts mit der Zuständigkeit für den gesamten Main-Kinzig-Kreis entstehen. Staatsanwaltschaft, Polizei, die Jugendgerichtshilfe und ein Träger der freien Jugendhilfe für den Täter-Opfer-Ausgleich sollen künftig durch eine behördenübergreifende Zusammenarbeit aller Kooperationspartner kriminelle Karrieren von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern verhindern und beenden. Durch die kurzen Wege kann es wie in den bestehenden Häusern möglich sein, präventiv auf gefährdete Jugendliche und Heranwachsende einzuwirken und auf Straftaten der Zielgruppe zeitnah zu reagieren, um dem in Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedanken gerecht zu werden. Auch jugendrichterliche Aufgaben sollen im Hanauer Haus des Jugendrechts wahrgenommen werden.

Wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den liberalen Landtagsabgeordneten in der Antwort auf deren Kleinen Anfrage rund um den Planungsstand des Hanauer Haus des Jugendrechts im hessischen Landtag nun mitteilte, befinde sich das Land Hessen noch immer in den Verhandlungen mit der Baugesellschaft Hanau zur Anmietung der Liegenschaft „Schlosscarrée“ in der Hanauer Altstadt. Dies führt die Justizministerin auf einen erhöhten Koordinationsbedarf zurück, der durch das Zusammenspiel der geplanten behördenübergreifenden Zusammenarbeit in dem Haus des Rechts entstehe. Unter anderem seien mehrere Arbeitsgruppen errichtet worden, die sich unter anderem mit baulichen Fragen, mit Fragen des Raumbedarfs und der Sicherheit befassen würden. „Warum übernimmt man nicht einfach die bestehenden Lösungen?“, fragt sich Hahn, als FDP-MdL und für den MKK zuständig.

Weder die Frage der Liberalen, wann eine Eröffnung verbindlich geplant sei, noch die Frage, welche Bauvorgaben das Land Hessen hinsichtlich des Bauvorhabens auferlegt habe, beantwortete die Justizministerin. Immerhin erfuhren die FDP-Politiker, dass die Baugesellschaft beabsichtige, im Rahmen der Herrichtung der Liegenschaft auch notwendige Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit, wie beispielsweise eine Einbruchmeldeanlage und eine Videoüberwachung, umzusetzen. „Die Inbetriebnahme des Haus des Jugendrechts hätte schon längst erfolgt sein sollen. Als das Projekt im Sommer 2018 vorgestellt wurde, war von einer Rekordzeit für Planung bis zu der Verwirklichung die Rede“, so der Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Unter seiner Führung, als ehemaliger Justizminister, wurde 2010 das erste hessische Haus des Jugendrechts in Wiesbaden eröffnet.

Die FDP-Rechtspolitikerin Marion Schardt-Sauer ergänzte: „Die Einrichtungen haben sich darin bewährt, junge Straftäter wieder auf die richtige Bahn zu bringen. Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts ist eine schnelle Abwicklung besonders wichtig, damit bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern die Strafe für das Fehlverhalten nicht erst viele Monate später erfolgt und dadurch ein weiteres Abrutschen in kriminelle Verhaltensweisen bestenfalls verhindert werden kann. Die Justizministerin sollte nun Prioritäten setzen und das Haus des Jugendrechts in Hanau schnellstmöglich verwirklichen.“

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