"So wichtig nimmt man das Thema Wohnen in Wiesbaden wohl nicht", diesen Eindruck hat der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen, nachdem seine Kleine Anfrage zur Verfahrensdauer der Wohnsiedlung am Kinzigheimer Weg in Hanau (Drucksache 20/2451) beantwortet wurde.
„Man will hier nichts sagen und man kann hier nichts sagen“, schlussfolgert Degen aus der kürzlich erfolgten Antwort der Justizministerin. Im Großen und Ganzen scheine die Landesregierung nichts beantworten zu können, habe dazu keine Informationen und Schuld sind ohnehin immer die anderen. Das Verfahren um den Rückkauf der Wohnsiedlung ziehe sich derweil immer weiter in die Länge. Denn das zuständige Landgericht trage nach eigenen Angaben eine zu hohe Verfahrenslast und käme mit der Bearbeitung nicht nach, da Straf- und Haftsachen Vorrang hätten.
„Es ist einfach unverständlich, wie die Landesregierung seelenruhig zusieht, wie hier händeringend benötigter Wohnraum als Spekulationsobjekt zum großen Teil leer steht und verfällt. Zudem scheint es auch kein sonderliches Interesse daran zu geben, dass sich für die verbleibenden Mieter die Wohnbedingungen endlich wieder bessern“, so der Landtagsabgeordnete. „Stattdessen versteckt mach sich hinter Zuständigkeiten und Nichtwissen.“
Foto: Bereits im Vorfeld hatte sich Degen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein Bild von der Situation in der Wohnanlage gemacht.
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