Vermögenssteuer: Main-Kinzig-Kreis macht es Hanau vor

Neben dem Main-Kinzig-Kreis zählen noch weitere 25 Städte und Landkreise zu den Unterstützern.

Vorausgegangen war ein Antrag der LINKEN zur Kreistagssitzung im Dezember letzten Jahres, wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 175 (Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten), Andreas Müller, mitteilt. „Die Kreis-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern haben sich unseren Antrag zu eigen gemacht, weil auch sie wissen, dass eine Vermögenssteuer für das Land Hessen die jährlichen Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches von rund 340 Mio. Euro verhindert hätte“, so Müller.

„Auch der Beitritt des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau zum Entschuldungsfonds hätte mit einer Vermögenssteuer verhindert werden können. Die Auswirkungen, wie Gebühren- und Steuererhöhungen sowie die Kürzungen bei sozialen und freiwilligen Leistungen, wären uns erspart geblieben“, ergänzt Jochen Dohn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hanau. Dohn weiter: „Es ist schon kurios, dass in Hanau derselbe LINKEN-Antrag von allen anderen Fraktionen von der Tagesordnung genommen wird. Dies lässt den Schluss zu, dass im Kreis doch fortschrittlicher gedacht und gehandelt wird.“

Dabei machen Dohn und Müller darauf aufmerksam, dass die Bundesbank Ende letzten Jahres davon sprach, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte auf eine Rekordhöhe von 4.871 Milliarden Euro geklettert ist. Die Initiatoren des Aufrufes fordern eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen für einen Familienhaushalt oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro und nach Abzug von Schulden. Dies würde etwa 20 Milliarden Euro mehr im Jahr für die Einnahmen der Bundesländer bedeuten.