Sportsfield Housing: Nichtssagende Antwort von Ministerin Hinz

Hanau
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Nachdem die Bundesumweltministerin, Svenja Schulze (SPD), in einem Schreiben von größeren Anwendungsspielräume bei der Wohnnutzung der Häuser auf Sportsfield Housing sprach, hatte die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Saadet Sönmez, in der letzten Plenarwoche die hessische Umweltministerin, Priska Hinz (Grüne) nach ihrer Einschätzung gefragt.

"Zumindest hat die grüne Ministerin eine Reaktion gezeigt, auch wenn diese von einer konkreten Antwort noch weit entfernt ist. So gab es leider keine Antwort zur Anwendung der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) und der TA Lärm bei einer künftig angestrebten Wohnnutzung", kommentiert Sönmez die Antwort aus dem Ministerium. Auf die Frage: Wie die schwarz-grüne Landesregierung zur Auffassung der Bundesumweltministerien steht, dass schon jetzt im Rahmen der geltenden Regelungen des Immissionsschutzrechts die Nutzung der Gebäude zu Wohnzwecken, trotz der Nähe zu einer Industrieanlage, möglich sei? Hatte Hinz nur mitgeteilt, dass das Schreiben der Bundesumweltministerin zur Kenntnis genommen wurde und nun geprüft werde, wie dieses im weiteren Verfahren vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, berücksichtigt werden könnte.

Deshalb kritisiert Sönmez die ministerielle Gleichgültigkeit und die fehlende Unterstützung für das Anliegen der Stadt Hanau: "Frau Hinz nichtssagende Antwort zu einer eventuell künftigen Wohnnutzung und zum Erhalt der 22 Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten Häuser auf Sportsfield Housing gehört wohl zur Politik der hessischen Grünen, denn auch ihr Partei-kollege und Bauminister, Al-Wazir, hat in der Vergangenheit alles getan, um sich nicht eindeutig zur Wohnnutzung zu positionieren."

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