Corona-Streit: Das sind die acht Forderungen von Kaminsky für Hanau

Hanau
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Im Streit um den Umgang mit den positiven Coronavirus-Infektionen im Main-Kinzig-Kreis und insbesondere in der Stadt Hanau im Nachgang eines Baptisten-Gottesdienstes in Frankfurt (wir berichteten mehrfach) hat der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) erneut Forderungen aufgestellt. Diese hat er in einem Brief an Landrat Thorsten Stolz (SPD), Gesundheitsdezernentin Susanne Simmler (SPD) und den Leiter des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Siegfried Giernat, zusammengefasst, den wir nachfolgenden im Wortlaut veröffentlichen.

"Sehr geehrter Herr Landrat Stolz, lieber Thorsten, sehr geehrte Erste Kreisbeigeordnete Frau Simmler, liebe Susanne, sehr geehrter Herr Dr. Giernat, zunächst bedanke ich mich für die Beantwortung meiner Fragen vom 25. Mai. Lassen Sie mich vorab betonen, dass wir uns in der Ansicht, dass die Krise ein verantwortliches und umsichtiges Handeln erfordert, einig sind. Dessen ungeachtet ist es meine Aufgabe, die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass wir rund 99.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, bin ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Zahl der Neuinfektionen mit Blick auf die von Bund und Land festgelegte 'Corona-Notbremse' in höchster Besorgnis. Ich fordere deshalb eine losgelöste Betrachtung von der Durchschnittszahl des Main-Kinzig-Kreises. Hanau ist Teil des Ballungsraums Rhein-Main, die am dichtesten besiedelte Stadt im Kreis. Hanau ist Standort vieler Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser. Hanau hat eine andere Sozialstruktur, tausende Ein- und Auspendler, ist Sitz zahlreicher großer Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Einkaufsstadt für Menschen aus der gesamten Region. Auch vor diesem Hintergrund erfordert Handeln in Hanau eine andere Herangehensweise. Um sorgfältige und abgewogene Entscheidungen bei Lockerungen, aber auch eventuellen Schließungen in Handel, Gastronomie, Sport, Bildung oder Kultur treffen zu können, bedarf es eines umfassenden Lagebildes. Ihre gestrigen Antworten tragen dazu nur sehr bedingt bei, wesentliche Fragen sind bisher unbeantwortet. Um diese zu klären, sollten wir rasch zu einem gemeinsamen Handeln finden. Als Grundlage für den weiteren Dialog und eine tägliche Überwachung der Vorgänge (Monitoring) lasse ich Ihnen hiermit unsere Forderungen nach Auskünften zukommen.

1.) „Corona-Notbremse“: Abgeleitet aus der Bundes-/Landesvorgabe fordert Hanau ein Clusterung des Main-Kinzig-Kreises in 100.000-Einwohner-Einheiten. Für die „Einheit Hanau“ wird täglich die relevante 7-Tages-Zahl benötigt, um eine Bewertung sowie eine Prognose für die Entwicklung und eventuell erforderliche Maßnahmen treffen zu können. Für die „Einheit Hanau“ soll neben der vorgegebenen Zahl 50 eine Vorwarnstufe bei 35 Fällen eingeführt werden.

2.) Umfassendes Lagebild: Hanau benötigt eine tägliche Darstellung der aktiven Fälle, aufgeschlüsselt nach Alter und Stadtteil, sowie Fällen in Pflegeheimen, Krankenhäuser und Gemeinschaftsunterkünften, z. B. für Flüchtlinge.

3.) Infektionsketten: Hanau fordert Auskunft darüber, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und werden, um Infektionsketten zu verfolgen und einzudämmen. Hanau bietet dabei nochmals Unterstützung durch die Ordnungsbehörde an.

4.) Testung: Hanau fordert Auskunft über die Zahl der Testungen sowie deren deutliche Erhöhung.

5.) Quarantäne: Hanau fordert eine Übersicht der Kriterien für Quarantänemaßnahmen sowie Auskunft über deren Überwachung.

6.) Kontrollen: Hanau fordert Auskunft über erfolgte Sanktionen bei Quarantäne- und allgemeinen Corona-Verstößen (z. B. Bußgeldbescheide). Hanau stellt zudem klar, dass das Gesundheitsamt für die Kontrolle der Regel-Einhaltung bei Veranstaltungen, Quarantäne-Maßnahmen und den weiteren Anordnungen in der Verantwortung ist. Selbstverständlich unterstützt die Stadt Hanau auch hier, sofern die dafür notwendigen Informationen vorliegen.

7.) Baptisten: Hanau fordert Aufklärung über die Zahl der Infizierten, der getesteten Personen, der Test-Anordnungen, den Umfang der ermittelten Infektionsketten, die Beteiligung von Kindern sowie die lokale Verteilung der Fälle. Weiterhin fordert Hanau täglich eine Lagemeldung, Auskunft zu geplanten Maßnahmen und eine Bewertung des Gesamtereignisses.

8.) Information: Hanau fordert, die Informations-Grundlagen dafür zu schaffen, auskunftsfähig gegenüber der Bevölkerung im Allgemeinen sowie im Besonderen der Schul- und Kita-Leitungen, der Feuerwehr und den Rettungskräften im Speziellen sein zu können und damit die Basis für eine transparente Krisenkommunikation zu schaffen.

Ich hoffe im Sinne unseres gemeinsamen Verständnisses unserer Verantwortung auf eine baldige positive Rückmeldung. Wir wissen gemeinsam, dass - entgegen manch öffentlicher Wahrnehmung in der Bevölkerung - der Kampf gegen unseren Feind, das Virus, noch nicht gewonnen ist."

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