OB Kaminsky verspricht: Keine Gebühren- und Steuererhöhungen

Hanau
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"Jetzt können wir endlich in die Tat umsetzen, was wir in den letzten Wochen angekündigt haben", freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), dass der Haushalt 2020 durch das Regierungspräsidium Darmstadt ohne nennenswerte Einschränkungen genehmigt wurde und damit zeitnah auch alle beschlossenen Investitionen angestoßen werden können. "Selbst die von uns wegen der Corona-Krise nachträglich ergänzte Erhöhung der Kassenkredite wurde in vollem Umfang bewilligt."

Zufrieden zeigt sich der OB auch darüber, wie zügig die Genehmigung erteilt worden ist. "Zwischen Beschlussfassung des Zahlenwerks und der Freigabe durch das RP sind gerade mal zwei Monate vergangen", unterstreicht er, dass in der Genehmigungsbehörde offensichtlich wohlwollend die Einmütigkeit bei der Verabschiedung des Haushalts registriert wurde. Die Stadt hatte seinerzeit auf Vorschlag des OB die Möglichkeit, die das hessische "Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit" wegen der Corona-Krise eröffnet hatte, genutzt. Damit konnte der Haupt- und Finanzausschuss im April stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/21 ohne Gegenstimme beschließen.

Der Jahresabschluss 2019, den Kaminsky angesichts des Überschusses von 12,3 Millionen Euro als "ein sehr ordentliches Ergebnis" bezeichnete, dokumentiert nach seinen Worten die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre, "die uns jetzt eine etwas bessere Ausgangslage für die aktuellen Herausforderungen verschafft." Immerhin sei die finanzwirtschaftliche Situation der Brüder-Grimm-Stadt noch bis zum Ende des 1. Quartals 2020 gut gewesen, was "uns durchaus ein wenig Zuversicht geben darf". Allerdings werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, wie sich die Einbußen und Mehraufwendungen tatsächlich auf die städtischen Finanzen auswirken, geht OB Kaminsky davon aus, dass die drastischen Einbrüche bei den Wirtschaftsunternehmen auch in Hanau voll durchschlagen werden. "Aktuell kalkulieren wir für das laufende Jahr gegenüber dem ohnehin schon konservativ geschätzten Planansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro mit einem Rückgang von rund 27 Millionen Euro."

Mit der jetzt vorliegenden Haushaltsgenehmigung eröffnen sich nach den Worten des Oberbürgermeisters rechtzeitig die Entscheidungsspielräume und Handlungsoptionen, um die notwendigen Impulse zu geben, die der Stadt perspektivisch aus der Krise heraushelfen sollen. Für ihn ist klar, dass die öffentliche Hand sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiter in die Krise hineinsparen dürfe. "Wer jetzt über Gebühren- oder Steuererhöhungen redet, schadet dem Ganzen", unterstreicht Kaminsky seine Forderung, den Fokus darauf zu richten, wie mit zielgerichtetem Kapitaleinsatz ein zukunftsorientierter Kurs gestaltet werden kann und soll.

Aus der Hanauer Erfahrung heraus könne er mit Überzeugung sagen, dass es sich lohne, mit kräftigen Investitionen die Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. "Wir haben in der jüngeren Vergangenheit zielgerichtet qualitatives Wachstum gefördert und damit einen ganz wesentlichen Beitrag für den finanzwirtschaftlichen Neustart geleistet, der uns bis zur Corona-Krise geglückt war." Dieser Grundgedanke bleibe die Leitlinie für städtisches Handeln. Konkret bedeutet dies, dass jetzt alle Investitionen, die im Haushalt vorgesehen waren, mit dem Vorliegen der Genehmigung freigegeben werden und umgesetzt werden können. Ganz in dieser Philosophie habe die Stadt zudem in den vergangenen Wochen die Bauleitplanungen vorangetrieben, wo immer es in ihrer Verantwortung lag. "Auf der Planungs- und Genehmigungsseite geben wir jetzt Vollgas."

Wesentlicher Gegenpart zu dieser Strategie des zielgerichteten Investierens ist das restriktive Sparen an allen anderen Stellen. So habe er bereits im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung die Besetzung der 62 im Stellenplan vorgesehenen neuen Stellen allesamt gestoppt und ist damit der Forderung des RP zuvorgekommen, der in der Haushaltsgenehmigung eine restriktive Personalwirtschaft als unabdingbar bezeichnet hatte, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.

Gleichzeitig sei durch die Entscheidung, auch innerhalb der Stadtverwaltung Kurzarbeit einzuführen, ein deutliches Zeichen gesetzt worden. "Überall dort, wo wir konsumtiv eingreifen können, um Kosten zu reduzieren, tun wir es und beweisen damit hohe Eigenverantwortung." Er hoffe, so der OB weiter, dass sich durch sein frühzeitiges Eingreifen eine Haushaltssperre vermeiden lasse. "Indem wir schon in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung alle noch ausstehenden kostenwirksamen Projekte auf den Prüfstand gestellt und gestoppt haben, konnten wir bereits wesentliche Effekte erzielen, die ansonsten über eine Haushaltssperre erreicht werden sollen", erläutert der OB, dass seiner Ansicht nach die fraglos erforderlichen Einsparungen zielführender zu erzielen seien, indem man präzise identifiziert, wo diese sinnvoll seien. "Das Rasenmäher-Prinzip einer Haushaltssperre würde auch die Investitionen treffen, an denen wir bewusst festhalten wollen."

Weitsicht habe die Stadt auch mit Blick auf die Liquiditätsreserven bewiesen. So attestiert der RP in seiner Genehmigung, dass mit der Erhöhung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite um 35 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf auf jetzt 75 Millionen Euro frühzeitig eine gewisse Vorsorge zur Liquiditätssicherung getroffen wurde, um den Auswirkungen der "Corona-Pandemie" begegnen zu können.

Darüber zahle sich jetzt in der Corona-Krise aus, so der OB, dass die Stadt in ihrer Finanzplanung "mehr auf die hohe Kante gelegt hat" als die im Hessenkassegesetz geforderte Liquiditätsreserve in Höhe von zwei Prozent des Durchschnittes der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der drei dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahre. Für die Stadt Hanau hat der RP als Mindestreserve einen Betrag von 4,9 Millionen Euro errechnet. Tatsächlich verfügte die Stadt zum 31. Dezember 2019 über liquide Mittel in Höhe von 55,3 Millionen Euro. "Selbst nach Berücksichtigung der gebundenen Liquidität verbleiben verfügbare Mittel in Höhe von 36,3 Millionen Euro."

Ob es mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 tatsächlich gelingen wird, die Zeit als Schutzschirmkommune zu beenden, ist für den Oberbürgermeister heute noch völlig offen. Dass der finanzpolitische Neustart ursprünglich gelungen war, daran hat offenbar auch der RP keinen Zweifel, denn in der Haushaltsgenehmigung heißt es: "Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 setzt grundsätzlich die positive Entwicklung der Vorjahre fort. Der Haushaltsausgleich wird sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhauhalt erreicht. Die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms werden somit weiter erfüllt." Die Genehmigungsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Beendigung des Schutzschirmes nach Prüfung und Entlastung der genannten Jahre beantragt werden kann.

Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung von Bund und Land zeigt sich der Hanauer Oberbürgermeister vorsichtig optimistisch. "Wenn das, was derzeit angedacht und kommuniziert wird, tatsächlich kommt, haben wir eine reelle Chance, die Schutzschirmvorgaben zu erfüllen."

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