AfD fordert frühen Termin für Oberbürgermeisterwahl

Hanau
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Die AfD fordert für die Oberbürgermeisterwahl in Hanau einen möglichst frühen Termin.

AfD-Ortsverbandssprecher Harald Walter: "Nach 17 Jahren OB Kaminsky sind die Abnutzungserscheinungen offensichtlich. Ein Neuanfang sollte möglichst früh ins Auge gefasst werden. Eine Wahl zeitgleich mit der Kommunalwahl am 17.03.2021 ist der einzig sinnvolle Termin. Seit 2016 kann sich der OB nur noch durch eine unglückliche Viererkoalition die Macht erhalten. Durch die nötige Erweiterung der Pöstchenwirtschaft wurde der legendäre Hanauer Filz automatisch noch verstärkt. Nach Kommunalwahlgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung ein Vorziehen des Wahltermins auf den 17.03.2021 nicht nur möglich. Die Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit einer anderen Wahl oder Abstimmung wird sogar ausdrücklich rechtlich bevorzugt."

Die Vorstandsmitglieder Marco Eisert und Mehmet Baysöz ergänzen: "In Anbetracht der aufziehenden Weltwirtschaftskrise wäre ein Dauerwahlkampf im Jahre 2021 schädlich für unser Gemeinwesen. Ziel muss es sein, 2021 schnell stabile Verhältnisse zu schaffen. Die Zeit bis dorthin genügt, um über Filz und Vetternwirtschaft zu sprechen und die Zukunftskonzepte den Bürgern vorzustellen. Und dann hat endlich der Wähler das Wort und eine echte Alternative!"

Orrtsprecher Walter abschließend: "Alleine die Presseumfrage bei den Parteien zu den 'Krisenstabskindern' hat ja deutlich gemacht, dass es aktuell in der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Opposition gibt. Das werden wir 2021 ändern, in dem wir dem Parlament die Kontrollfunktion zurückgeben!"

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