Stadt Hanau untersagt das Verwenden von NS-Motiven

Hanau
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Angeregt durch eine entsprechende Initiative der Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Dr. Beate Hofmann, untersagt die Stadt Hanau ab sofort bei Versammlungen das Zeigen aller dem Davidstern nachgebildeten NS-Judensterne. Das hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Gleichermaßen verboten ist es, das Eingangsportal des NS-Vernichtungslagers Auschwitz mit den Worten "Impfen macht frei" zu verwenden und das Bildnis des Holocaust-Opfers Anne Frank mit dem Zusatz "Eingeschlossen-Werden" und "Anne Frank wäre heute bei uns".

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sieht in solchen Parolen die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Verletzung des Andenkens Verstorbener erfüllt. Hanau sei hier mit Blick auf den rechtsextremistischen Terroranschlag vom 19. Februar "besonders sensibilisiert" zu handeln. "Rassistische Angriffe und Verhöhnungen anderer Menschen" in der Öffentlichkeit seien zu verhindern. Es gelte Demonstrierenden "von vornherein Einhalt zu gebieten", die sich im Zuge der Corona-Pandemie durch staatliches Handeln eingeschränkt sähen und mit solchen "unerträglichen Parolen" auftreten. Die Stadt werde im Rahmen ihrer Demonstrationsgenehmigungen festlegen, dass die untersagten Zeichen und Bilder mit den entsprechenden Zusätzen nicht verwendet werden dürfen.

Die evangelische Landesbischöfin hatte die Stadtoberhäupter von Kassel, Hanau, Marburg und Fulda in ihrem Brief aufgefordert, das Tragen von Motiven aus der NS-Diktatur bei Demonstrationen zu verbieten. Damit werde "ein starkes öffentliches Zeichen" gesetzt, "dass in den Städten und Gemeinden in unserem Land die Würde der Holocaustopfer geschützt und gegen zynische Instrumentalisierungen verteidigt wird".

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