OB Kaminsky: Angemessene Hilfspakete müssen bald kommen

Hanau
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Hanaus Zeit als Schutzschirmkommune ist offiziell beendet.

Mit dem gerade verabschiedeten Corona-Kommunalpaket-Gesetz hat die Hessische Landesregierung auch entschieden, dass mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 alle noch im Schutzschirm vorhandenen Schutzschirmkommunen aus dem Schutzschirm entlassen werden. Mit dieser neuen Regelung sollen die Schutzschirmkommunen von erheblichem Bürokratieaufwand entlastet werden.

"Für uns bedeutet dies, dass sich das ganze Procedere verkürzt", erläutert Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), dass die Brüder-Grimm-Stadt mit den ausgeglichenen Haushalten 2017, 2018 und 2019 die strengen Auflagen bereits vollständig erfüllt hatte und damit auch die Entlassung aus dem Schutzschirm hätte beantragen können, sobald der geprüfte Haushaltsabschluss 2019 vorgelegen hätte. "Mit einem Überschuss in Höhe von 12,3 Millionen Euro für das vergangene Haushaltsjahr haben wir überzeugend belegen können, dass wir unsere finanzwirtschaftlichen Hausaufgaben gut erledigt haben", erinnert er daran, dass es dank einer guten Balance zwischen zielgerichteten Investitionen und restriktiven Einsparungen gelungen ist, den städtischen Haushalt erfolgreich zu konsolidieren.

Schon in der Haushaltgenehmigung für 2020 hatte das Regierungspräsidium Darmstadt vor vier Wochen festgehalten: "Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 setzt grundsätzlich die positive Entwicklung der Vorjahre fort. Der Haushaltsausgleich wird sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhauhalt erreicht. Die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms werden somit weiter erfüllt." Die Genehmigungsbehörde hatte deshalb auch den Hinweis gegeben, dass die Beendigung des Schutzschirmes nach Prüfung und Entlastung der genannten Jahre beantragt werden kann.

"Das Corona-Kommunalpaket-Gesetz erspart uns jetzt das Antragsverfahren zur Entlassung aus dem Schutzschirm. Gleichzeitig entfällt die halbjährliche Berichtspflicht", beschreibt OB Kaminsky die konkreten Auswirkungen für die Stadt Hanau. "Wirtschaftlich betrachtet ändert sich allerdings nichts, denn es ist ja der Schlusspunkt unter einen bereits gut erledigten Job."

Der Jahresabschluss 2019, den Kaminsky als "ein sehr ordentliches Ergebnis" bezeichnet, hat der Stadt zwar eine etwas bessere Ausgangslage für die aktuellen Herausforderungen verschafft. Dennoch gebe es keinen Zweifel daran, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in Hanau zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen und damit zu hohen Ausfällen bei der Gewerbesteuer führen würden. Diesem Einnahmerückgang stünden zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Krise gegenüber. Er hoffe sehr, so Kaminsky, dass die angekündigten Hilfspakete von Bund und Land möglichst bald und in einem angemessenen Umfang kommen. "Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle hat ganz entscheidenden Einfluss auf die künftigen finanziellen Spielräume und Handlungsfähigkeit der Stadt."

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