Veranstaltungen gestört: AfD kritisiert die Polizei

Hanau
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Die AfD in Hanau kritisiert den Einsatz der Polizei bei ihren Veranstaltungen am 10. Oktober am Marktplatz und am 18. September in der Reinhardskirche.



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"Zunächst danken wir natürlich den Polizeibeamten vor Ort, die im wahren Wortsinne ihren Kopf hinhalten für unseren Staat. Aber und das ist genauso wahr: Die politische Polizeiführung ist zu kritisieren, für das Ergebnis der Polizeieinsätze der letzten Zeit“, kritisiert AfD-Ortssprecher Harald Walter die Polizeiführung. Anlass seien die wiederholten Störungen der sogenannten Antifa gewesen. „Aus zahlreichen Bürgergesprächen wissen wir, dass auch Menschen, die nichts mit der AfD zu tun haben, von den Störungen der Linksextremen angewidert sind. Das friedliche Zusammenleben und das Streben nach einer politischen Diskussion zum Besten unseres Landes wird verhindert durch eine verfassungsfeindliche Gruppierung", so Walter weiter. Mehmet Baysöz (AfD) ergänzt: „Die Aggression ist schon erstaunlich, mit der sich Jusos und Linksgrüne mit Transparenten, Sprechchören und Flugblättern vor unseren Stand stellen und den Bürgern den Zutritt verwehren. Der Hanauer Marktfrieden ist stark gestört worden, und wir erwarten von Grünen und SPD eine klare Abgrenzung von dieser Nötigung und Belästigung der Hanauer Bürger!“

Was die Marktbesucher laut Hanauer AfD besonders aufregt, ist die Tatsache, dass die Polizei diesen Spuk zulässt. Walter weiter: „Es gab klare Absprachen, dass die Gegendemo auf der anderen Straßenseite bleibt, damit die Bürger die freie Wahl haben und sich frei informieren können über das politische Anliegen und die Lösungswege der AfD. Aber nein, nach anfänglichem zeitraubendem Diskutieren mit den Rädelsführern macht die Polizeiführung immer neue Kompromisse. Und auch diese werden von den schwarzen Kapuzenträgern wieder untergraben.“

Baysöz wörtlich: „An die pausenlosen Beschimpfungen, Provokationen und das unwürdige Gebrüll haben wir uns gewöhnt. Das eigentliche Problem ist die Polizeiführung, die den Rechtsstaat nicht durchsetzt gegen diese Verfassungfeinde. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Bürgern den Zugang zum Landtagsabgeordneter Walter Wissenbach und der Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel zu verschaffen. Aber die Beamten dürfen dies anscheinend nicht tun. So etwas erinnert mich sehr an die Türkei und den dortigen Umgang mit der Opposition."

Harald Walter endet mit einem Hinweis zur Stellungnahme der Polizei zum Einsatz vor der Reinhardskirche im September: „Es passt ins schräge Bild, dass der Einsatzleiter von geschätzt 40 bis 50 Beamten, die die Reinhardskirche vor den linksextremen Demonstranten schützten, sich an keine 'Festnahmen' erinnert. Nun dann haben wir vielleicht in unserer Pressemitteilungen den Fachbegriff nicht 100-prozentig richtig ausgewählt. Allerdings empfinden wir es als spitzfindig und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Fakt ist und durch mehrere Augenzeugen bestätigt: Die Polizei hat vor der Reinhardskirche an diesem Abend mindestens zwei Personen mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Ein Zeuge berichtet die 'Gefangenen' wären mit Händen auf dem Rücken ruhiggestellt worden. Da wir wie gesagt bei den eingesetzten Beamten zu 100 Prozent von Einsatzbereitschaft und Gesetzestreue ausgehen, steht für uns fest, dass die Linksextremisten nicht ohne Grund auf den Boden geworfen wurden. Wenn der Einsatzleiter dann keine 'Festnahme' in den Akten hat und einen friedlichen Verlauf bescheinigt, ist das Teil des Problems."

Foto-Quelle: AfD Hanau


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