Auch Hanau gegen EU-Mercosur-Handelsabkommen

Hanau
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Die Stadt Hanau unterstützt die Klima-Bündnis-Resolution gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, die im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städtenetzwerks im Oktober verabschiedet wurde.

Das Klima-Bündnis, seine Mitgliedskommunen und damit auch die Stadt Hanau, die seit 1993 Mitglied im Klima-Bündnis ist, fordern den Europäischen Rat dazu auf, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in seiner jetzigen Form abzulehnen. Somit spricht sich auch die lokale Regierungsebene öffentlich gegen das Freihandelsabkommen aus. "Die Stadt Hanau fordert die EU auf, generell Handelsbeziehungen im Einklang mit europäischen Klimazielen und sozialen Standards zu gestalten", stellt Oberbürgermeiste Claus Kaminsky heraus.

Anja Zeller, Leiterin derstädtischen Stabsstelle Nachhaltige Strategien, stellt fest: "Die unzeitgemäßen ökonomischen Rahmenbedingungen des Mercosur-Abkommens bedrohen nicht nur wertvolle Ökosysteme und die Lebensräume vieler Menschen im Amazonasbecken. Sie konterkarieren zudem die Bestrebungen von Kommunen wie Hanau, die auf Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung setzen." Hanau werde am 12. November als Fair-Trade-Stadt ausgezeichnet. Das bedeute, weiterhin den gerechten Welthandel auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

Zielsetzungen des Klima-Bündnisses sind auch die Reduzierung der Treibhausgase durch effektiven Klimaschutz sowie gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anzustreben. Im Fokus stehen dabei die tropischen Regenwälder, das Amazonasbecken und der Erhalt der Lebensgrundlagen für die in den Regionen lebenden indigenen Völker. Gerade diese Region der Erde ist derzeit vielfältig bedroht. Der Klimawandel, die Abholzung sowie Brandrodungen der Regenwälder, um Sojafelder anzulegen, großen Viehherden Weideflächen zu schaffen und im Boden befindliche Ressourcen zu fördern, haben desaströse Ausmaße angenommen.

Durch das von der Europäischen Union verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay werden sich diese Auswirkungen noch verschärfen, da Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden. Kritisiert wird auch, dass gegen die Rechte insbesondere der indigenen Völker verstoßen wird, keine Mechanismen zur Einhaltung vereinbarter Nachhaltigkeitsstandards vorhanden sind und die Verhandlungen nicht transparent geführt wurden. Das EU-Parlament hat Anfang Oktober zwar für einen Änderungsantrag gestimmt, jedoch ist damit die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens nicht endgültig gestoppt. Die nächste Möglichkeit, eine Überarbeitung des Abkommens anzustoßen, ist der EU-Rat der Außenminister und -innen  am 9. November.

Seit 30 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit mehr als 1800 Mitgliedern aus 27 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet, und das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Da sich unser Lebensstil direkt auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung. Weitere Informationen bietet das Internet unter https://www.klimabuendnis.org/fileadmin/Inhalte/1_About_us/Resolutions/CA-Resolution_EUMercosur_DE.pdf und unter https://www.klimabuendnis.org/aktivitaeten/europaeische-politik/eu-mercosur.html.

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