Kürzungen für freie Träger im Sozialbereich zurückgenommen

Diesem Vorhaben stimmte der Magistrat der Stadt Hanau in seiner letzten Sitzung zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 14. Dezember final über die Vorlage entscheiden. Wie Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) erläuterte wurde Ende 2014 – im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2015 – beschlossen, Leistungen für freie Träger im Sozialbereich um 20 Prozent zu kürzen. Insbesondere der Jugendhilfebereich war hiervon stark betroffen. "Sowohl diese Kürzungen, als auch die bereits Anfang Januar 2014 erfolgte fünfprozentige Kostenreduktion bei einigen anderen freien Trägern im Sozialbereich soll mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zurückgenommen werden", kündigt Weiss-Thiel an.

"Nach erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen konnte die Stadt Hanau nunmehr den Rettungsschirm verlassen und löst damit ihr Versprechen ein, die Kürzungen vor Ablauf der Zuwendungsvereinbarung zurückzunehmen", erklärte der Bürgermeister. Die neuen Zuwendungsvereinbarungen hätten eine Laufzeit bis Ende 2022. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse erhöhe sich demnach von aktuell 598.400 Euro im Jahr um 103.000 Euro auf 701.400 Euro jeweils für die Jahre 2021 und 2022. Die Mittel der hieraus resultierenden Erhöhung stehen im städtischen Haushalt zur Verfügung – natürlich unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsidium Darmstadt den Haushalt genehmige.

"Wir schätzen die Arbeit der freien Träger sehr und wissen wie wichtig sie für unsere Stadtgesellschaft ist. Daher freut es uns, dass wir diese Wertschätzung durch die frühzeitige Rücknahme der Kürzungen auch zeigen können", sagte Weiss-Thiel. Er sehe diese Maßnahme allerdings nur als ersten Schritt: "Allen muss klar sein, dass wir auf dem Weg zur Großstadt die soziale Infrastruktur diesem Wachstum anpassen müssen. Das betrifft nicht nur Kitas und Schulen sondern auch die vielfältigen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen in Hanau."

Teil des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 waren unter anderem die Reduktion der freiwilligen Leistungen im Jugendhilfebereich der Stadt Hanau. Betroffen von der 20prozentigen Kürzung waren die Beratungsstelle AIDS-Hilfe, Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V., Beratungsstelle Hanauer Hilfe e.V, Beratungsstelle Lawine e.V., Beratungsstelle pro familia, Beratungsstelle Selbsthilfekontaktstelle Hanau Stadt und Land e.V, die Katholische Familienbildungsstätte, Lichtblick-Stiftung der ev. Marienkirchengemeinde in ihrer Grundförderung, die Jugendberufshilfe und der Trägerverein KUZ Pumpstation e.V.

Bereits vor diesen Kürzungen wurden Verträge/Zuwendungsvereinbarungen der Beratungsstelle Diakonisches Werk, Beratungsstelle Katholische Ehe-, Familien-, und Lebensberatung, Beratungsstelle Lichtblick; Stiftung der ev. Marienkirchengemeinde, Familienbildung Ev. Kirchengemeinde Klein-Auheim und die Familienbildung AWO-Institut im Zuschuss aus Konsolidierungsgründen ab dem 1.1.2014 um fünf Prozent gekürzt. Die Verträge mit den freien Trägern wurden entsprechend des Beschlusses neu abgeschlossen mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2022. Den betroffenen freien Trägern wurde jedoch eine Überprüfung in Aussicht gestellt, sobald die Stadt Hanau nicht mehr dem Rettungsschirm unterworfen ist.