Trotz Corona: Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen in Hanau

Hanau
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Mit einem Veränderungsblatt zum Haushalt 2021 hat die Stadt Hanau auf die finanziellen Entwicklungen reagiert, die sich nach Einbringung des ursprünglichen Doppelhaushaltes insbesondere durch die anhaltende Corona-Pandemie für das kommende Jahr ergeben haben. Wesentliche Abweichung ist dabei, dass entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr mit einem Jahresüberschuss, sondern nur noch mit "einer schwarzen Null" gerechnet wird.

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"Unser Haushalt 2021 soll als Ermutigungsprogramm ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft geben", machte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) im Magistrat deutlich, dass trotz reduzierter Einnahmen jetzt nicht die Zeit für Steuer- oder Gebührenerhöhungen sei. "Wir haben den letzten Jahren beachtliche Rücklagen schaffen können und werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt, an dieses ‚Sparbuch‘ gehen, bevor wir die Menschen in solch schwierigen Zeiten zusätzlich belasten."

Das geänderte Zahlenwerk zeichne sich durch vorsichtigen Optimismus und Pragmatismus gleichermaßen aus, so der OB weiter und ergänzt, dass bei der Kalkulation der Gewerbesteuer als wichtigstem Einnahmeposten eine Abwägung vorgenommen wurde, die er als den gebotene Mittelweg bezeichnen wolle. "Mit dem Planansatz von rund 58 Millionen Euro liegen wir rund 20 Millionen Euro über dem voraussichtlichen Gewerbesteueraufkommen in 2020, aber immer noch 20 Millionen Euro unter dem Ergebnis von 2019." Daneben wurden auch die Ansätze für die Grundsteuer und den Anteil an der Einkommensteuer reduziert. Dem gegenüber steht eine um 8,1 Millionen Euro erhöhte Schlüsselzuweisung.

"Wir halten auch an allen geplanten Investitionen fest", betont Hanaus OB, dass Kürzungen an dieser Stelle das falsche Signal wären. Aus der Hanauer Erfahrung heraus könne er mit Überzeugung sagen, dass es sich lohne, mit kräftigen Investitionen die Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. "Wir haben in der jüngeren Vergangenheit zielgerichtet qualitatives Wachstum gefördert und damit einen ganz wesentlichen Beitrag für den finanzwirtschaftlichen Neustart geleistet, der uns bis zur Corona-Krise geglückt war." Dieser Grundgedanke bleibe auch im kommenden Jahr die Leitlinie für städtisches Handeln. Damit bleibt es bei dem Ansatz von rund 69 Millionen Euro für Investitionen. 19,5 Millionen Euro fließen in Straßen, Radwege, Plätze und den ÖPNV. Für Schulen sind 11,4 Millionen Euro vorgesehen, für Kindertagesstätten und Soziales weitere 8,8 Millionen Euro. "Ich will, dass wir rückblickend in zehn Jahren sagen können, dass unsere Stadt sozialer, ökologischer und wirtschaftlich stärker geworden ist. Dafür wollten wir mit diesen Investitionen einen wichtigen Grundstein legen," wirbt Kaminsky dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember seinem Kurs folgt. "Es wäre ein eindrucksvolles Zeichen von Zusammenhalt in schwierigen Zeiten, wenn die Stadtverordnetenversammlung wie schon im Mai mit größtmöglicher Mehrheit diesen Haushalt beschließen würde."

Wie Oberbürgermeister Kaminsky weiter sagt, setze er bei allem vorsichtigen Optimismus darauf, dass es auch im Jahr 2021 finanzielle Hilfeleistungen -in welcher Form auch immer-  seitens Bund und Land geben wird, da noch immer kein Ende der Corona-Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Belastungen zu erkennen ist. "Hierfür haben wir rund. 12,2 Millionen Euro veranschlagt. Sofern diese finanziellen Hilfen nicht in 2021 fließen werden, sind wir aber in der glücklichen Lage, den entstehenden Fehlbetrag durch die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses auszugleichen." Es zahle sich jetzt in der Corona-Krise eben aus, so der OB, dass die Stadt in ihrer Finanzplanung "mehr auf die hohe Kante gelegt hat" als die im Hessenkassegesetz geforderte Liquiditätsreserve in Höhe von zwei Prozent des Durchschnittes der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der drei dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahre. Für die Stadt Hanau hat der RP als Mindestreserve einen Betrag von 4,9 Millionen Euro errechnet. Tatsächlich verfügt die Stadt derzeit über Rücklagen von rund 31 Millionen Euro. "Selbst wenn wir dieses Jahr zwischen 5 und 10 Millionen aus den Rücklagen entnehmen müssen, verbleibt uns ein Polster, das uns weitere Spielräume verschafft."

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