Kaminsky fordert Paketsteuer für Online-Handel

Hanau
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Eine neue Paketabgabe soll dem unter dem Lockdown leidenden Einzelhandel in den Innenstädten zugutekommen. Onlinehändler sollen pro Paket in einen neuen Innenstadt-Fonds einzahlen, so die Pläne der Union im Bundestag, die jetzt bekannt wurden. Die Paketabgabe soll für mehr Chancengleichheit zwischen Handel im Internet und in den Innenstädten sorgen, sind sich CDU/CSU und SPD einig. Zur Diskussion steht auch Retouren kostenpflichtig zu machen, um den durch Online-Bestellungen entstehenden Verkehr zu reduzieren.



Auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) unterstützt die Initiative der CDU aus voller Überzeugung. "Wir müssen alles tun, um den lokalen Handel in unseren Innenstädten zu unterstützen, denn wenn der Einzelhandel stirbt, dann fehlt uns in den Städten nicht nur die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, sondern es sterben auch Gastronomie und Kultur! Es droht Verödung!", warnt er. Lebendige Innenstädte seien ein Kulturgut, dass es zu schützen gebe und das Herzstück einer Stadt, so der OB. "In Hanau sind wir uns der Bedeutung einer attraktiven und lebendigen Innenstadt sehr bewusst und arbeiten seit vielen Jahren daran, die Attraktivität und das Angebot auszubauen, um Menschen in die Innenstadt zu ziehen – zum Einkaufen, Wohnen, Genießen und Verweilen", so Kaminsky weiter. Er sei dankbar, dass die Stadtverordneten und der Magistrat in Hanau seit Jahren parteiübergreifend diesen Kurs mittrügen, weil auch sie sich der Bedeutung der Innenstadt sehr bewusst seien. Das habe sich zuletzt wieder im gemeinsamen Beschluss von insgesamt drei Corona-Hilfspaketen seit Beginn der Krise gezeigt. "Wir tun was wir können: Gebührenerlass für Wochenmarktbeschicker, Mietnachlässe für Gastronomie, Handel und Gewerbe, neue Internetplattformen wie www.hanau-vorfreude.de, die lokale Online-Angebote oder gastronomische Lieferdienste präsentieren, Grimm-Schecks, Pop-up-Store, Cash-Back-Aktionen für kauffreudige Kund*innen und vieles mehr…", zählte Kaminsky auf, "aber dem Online-Handel können wir durch diese Maßnahmen keinen Einhalt gebieten. Daher sehe ich die Paketabgabe als einen Vorstoß in die richtige Richtung, um die Kommunen bei unseren Bemühungen, den Einzelhandel zu retten, zu unterstützen."

Die Paketabgabe sei zudem ein Weg den Onlinehandel an den Kosten für kommunale Infrastruktur zu beteiligen, die dieser nutze, ohne - durch Steuerabgaben - zum Gemeindehaushalt beizutragen, argumentiert der Oberbürgermeister. Nicht nachvollziehbar findet Kaminsky die Position des Handelsverbands Deutschland (HDE), der die Maßnahme ablehnt, weil er glaubt sie würde auch die heimischen Onlinehändler treffen, die ohnehin in Deutschland Steuern zahlen und stattdessen lieber auf einen fairen Wettbewerb setzt. "Es geht schon lange nicht mehr um fairen Wettbewerb zwischen dem stationären Einzelhandel und den internationalen Onlineriesen", argumentiert Kaminsky und erinnert an den Wegfall der Verkaufsoffenen Sonntage, die dem Einzelhandel aufgrund der hohen Auflagen für den stationären Handel kaum mehr möglich sind. Auch weist der OB auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon und auch bei den Paktzustellern hin, die oft weit unter Mindestlohn arbeiten müssen und fragt: "Was ist daran fair?"

"Klar ist, dass Handel der Zukunft sowohl stationär, als auch online stattfindet", stellt Kaminksy klar, "Deshalb unterstützt die Stadt Hanau -  vertreten durch die Hanau Marketing GmbH (HMG) - hier seit Jahren und auch in Zukunft tatkräftig unsere Gastronomen und Einzelhändler – wenn sie es zulassen!"  Zu den wenigen positiven Folgen der Corona-Krise und des Lockdowns zähle auf jeden Fall die erhöhte Bereitschaft der Händler und Gastronomen, sich und ihr Angebot im Internet besser und ausführlicher zu präsentieren. "Das wird dem stationären Einzelhandel auch nach dem Lockdown sehr zugute kommen", ist sich Kaminsky sicher. "Es gilt den Online-Handelsriesen auf jede erdenkliche Art und Weise die Stirn zu bieten und ihnen nicht kampflos das Terrain zu überlassen!" Die Paketabgabe sei daher ein Schritt in die richtige Richtung!


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