SPD Hanau über rechte Hetze entsetzt

Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Stadtverband Hanau die jüngsten Facebook-Veröffentlichungen des Stadtverordneten der Republikaner, Jürgen Lang. In einer Pressemitteilung unterstützen die Sozialdemokraten die Forderung der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck, Lang solle sein Mandat im Stadtparlament niederlegen.

Lang, der im vergangenen Jahr über die Liste der Republikaner in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist, sei mehrfach durch „rechtsradikale, menschenverachtende und rassistische Posts“ aufgefallen. Beobachter seiner Seite hätten darauf aufmerksam gemacht. Zuletzt veröffentlichte Lang eine Fotomontage, in der der Bundespräsident und weitere führende deutsche Politikerinnen und Politiker auf der Angeklagten-Bank des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses zu sehen waren. Der Bundespräsident, der als Verfassungsorgan Repräsentant der Bundesrepublik ist, wurde hier mit Nazi-Verbrechern, die für Millionen Tote verantwortlich sind, gleichgesetzt. Das sei ein Skandal, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Straub. Das habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit der Verletzung der Menschenwürde und der Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates. Straub begrüßt es daher, dass gegen Lang konsequenter Weise auch Strafanzeige wegen Verunglimpfung gestellt wurde.

„Jemand der so agiert, der zudem in seinen Veröffentlichungen offensichtlich zu Hass und Gewalt aufgerufen hat, gehört nicht in die Stadtverordnetenversammlung, die die repräsentative Vertretung der Hanauer Bürgerinnen und Bürger ist,“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Max Bieri. Die SPD unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung ihrer Spitzenkandidatin Beate Funck nach einer Mandatsniederlegung Langs. Die Strafanzeige sei zudem ein konsequenter und notwendiger Schritt. Die Tatsache, dass Lang nach der öffentlichen Kritik und der Androhung einer Strafanzeige offenbar eiligst die schlimmsten Posts gelöscht habe, mache deutlich, dass er sehr genau wisse, was er tue, erklärt dazu die SPD. In einer Stadt wie Hanau, die mit dem 19. Februar direkt und schmerzlich erlebt habe, was rechte Hetze und Hass anrichten können, sei ein solcher Stadtverordneter nicht tragbar, so die Hanauer SPD in der Pressemitteilung.