Zur Recherche über den Terroranschlag in Hanau von Spiegel-Online und ARD-Magazins „Monitor“ und des Hessischen Rundfunks erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Jochen Dohn, Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE in Hanau:
„DIE LINKE wird die schwarzgrüne Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir werden an der Seite der Familien und der Opfer alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zur Aufklärung der Widersprüche und Missstände beizutragen. Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, muss Fragen zum Waffenbesitz von R., zu den nicht angenommen Notrufen sowie zum verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar beantworten. Ständig nur von der hervorragenden Polizeiarbeit in der Tatnacht zu sprechen, ist nach den derzeitigen Veröffentlichungen skandalös“, betont Sönmez.
Fassungslos macht die Landtagsabgeordnete der Erlass aus dem Innenministerium aus dem Jahr 2012, indem bei der Ausstellung eines Waffenscheines nicht mehr nach psychischen Erkrankungen abgefragt werde. Somit gelangen bis heute gefährliche Menschen ungehindert in den Besitz von Waffen. Zumal beim Attentäter R. schon 2002 von einem Amtsarzt eine Psychose und paranoide Inhalte diagnostiziert und dieser sogar in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wurde. Somit sei es unbegreiflich das R. zwei Waffenbesitzkarten besaß.
Das Verhalten und Versagen der Polizei müsse, nach Ansicht von Dohn lückenlos aufgeklärt werden: „Es war schon bekannt, dass die Polizei zugeben musste, dass die Notrufe nicht angenommen werden konnten. Dass nur zwei Telefone besetzt waren und dass bis heute keine Weiterleitung der Notrufe besteht, erweitert den Skandal.“ Gleichzeitig fordert Dohn Aufklärung, warum der Notausgang am Kesselstädter Tatort verschlossen war und ob die Aussage zutrifft, dass aufgrund von regelmäßigen Razzien, der Notausgang auf Anordnung der Behörden verschlossen wurde.
„Es wird Zeit, dass auch die Staatsanwaltschaft dahingehend ermittelt, dies betrifft auch die Situation rund um den Vater des Attentäters“, empört sich Dohn über die lasche Handhabung der Ermittlungsbehörden. Sönmez und Dohn versichern im Namen der LINKEN: „Wir stehen weiterhin an der Seite der betroffenen Familien und unterstützen die Forderungen nach Erinnern, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen sowie nach einem richtigen Hilfsfonds für die Opfer rechter Gewalt.“
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