„Innenminister muss endlich handeln“

Die aktuellen Veröffentlichungen um die Notruf-Situation in der Terrornacht von 19. Februar zeige, dass hier einiges im Argen liege. „Der hessische Innenminister sollte keine verharmlosenden Stellungnahmen abgeben, sondern endlich handeln und politische Verantwortung übernehmen“, erklärte dazu Fraktionsvorsitzender Maximilian Bieri in einer Pressemitteilung. Bekanntlich war im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft herausgekommen, dass es lediglich zwei Notruf-Telefone bei der Hanauer Polizei gegeben habe, von denen offensichtlich auch nur eines besetzt gewesen sei. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass es keine automatische Notruf-Umleitung in entsprechende Sicherheitszentralen gibt.“, so Bieri. "Selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, erklärte in den öffentlichen Medien, dass Umleitungen in professionelle Leitstellen eigentlich seit Jahrzehnten Standard seien."

Dass Hessens Innenminister Peter Beuth erst jetzt nach den Medienveröffentlichungen erklärt, man werde solch ein Umleitungssystem einrichten, sei ein Offenbarungseid, ergänzt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Amin Jebabli. Er frage sich, was passiert, wenn derzeit in einer schwierigen Sicherheitslage noch ein völlig anderer Notfall auftritt. „Dann würden die Betroffenen hier überhaupt keine Chance auf Hilfe haben“, so Jebabli. "Der Innenminister gefährdet durch seine Untätigkeit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger." Bieri pflichtet ihm bei: "Wir begrüßen die Einleitung eines Prüfverfahrens über die Notruf-Unterbesetzung der Hanauer Staatsanwaltschaft, um zu klären, ob strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden kann. Gleichzeitig ist es eine Schande, dass sich nach einem Jahr der Untätigkeit des Innenministers nun die Justiz einschalten muss." Was aber nicht sein könne, so Bieri, dass am Ende wieder alleine auf die in dieser Nacht diensthabenden Beamtinnen und Beamten geschaut werde und nicht auf das System und die dahinter liegende Personal- und Organisationsverantwortung des Hessischen Innenministers.

Der Notruf-Skandal sei nur ein Beispiel dafür, dass die Polizei seit Jahren vernachlässigt worden sei und die bisherigen wenigen Verbesserungen nicht grundsätzlich die Probleme lösen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allein die Überstundenzahlen zeigen, dass es viel zu wenige Polizistinnen und Polizisten gebe. Die Belastung der Polizeibeamten*innen habe in den vergangenen Jahren zugenommen, ohne dass es zu wirklichen Verbesserungen gekommen wäre. Auch bei der technischen Ausrüstung hinke Hessens Polizei in vielen Punkten der Entwicklung hinterher, heißt es in der Pressemitteilung.

Angesichts dieser unbefriedigenden Situation habe die Stadt Hanau unter großen Anstrengungen in den vergangenen Jahren eigene Initiativen unternommen, um die Sicherheit für ihre Bürger zu erhöhen. Sei es durch den Ausbau der Stadtpolizei und der städtischen Ordnungskräfte, sei es durch Präventionsprogramme oder eine verstärkte Überwachung öffentlicher Plätze. Letztendlich sei die Gewährung der Sicherheit für die Bürger*innen eine ureigene Aufgabe des Landes und hier gäbe es zweifellos sehr viel Nachholbedarf, meint die SPD.

Die aktuelle notwendige Debatte mache zudem deutlich, wie richtig die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse der Terrornacht sei. Dass Beuth bis heute nicht einmal das Gespräch mit den Opferangehörigen gesucht habe, passe in das traurige Bild, welches der Innenminister abgebe, so die SPD abschließend.