LINKE erwidert Äußerungen von Kasseckert

Hanau
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Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten, Heiko Kasseckert (CDU), über die Recherchen über den Terroranschlag in Hanau (hier lesen) und der indirekten Rücktrittsforderung des Hanauer Oberbürgermeisters, Claus Kaminsky (SPD), an den Hessischen Innenminister, Peter Beuth (CDU), erwidern Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jochen Dohn, Hanauer Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN:



„Herr Kasseckert hat den Ernst der Lage und die Forderungen, die die Opferfamilien gegenüber der Politik und den Ermittlungsbehörden stellen, nicht verstanden. Die Aufdeckung der Ungereimtheiten zum rassistisch motivierten Anschlag vom 19. Februar 2020 sind auf die Recherchen der Opferfamilien selbst, ihren Unterstützer und der Presse zurückzuführen. Es war fast immer öffentlicher Druck notwendig, damit die zuständigen Behörden angefangen haben zu ermitteln. Durch Beschwichtigungen und dem ständigen Wiederholen, dass es keinen Grund für Innenminister Beuth gibt, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen, leistet er weder der Aufklärung einen Dienst, noch der Bekämpfung von rechter Gewalt“, betont Sönmez.

Dohn: „Herr Kasseckert irrt zudem, wenn er anderen gefährliche Stimmungsmache und Selbstinszenierung unterstellt. Der Kommunalwahlkampf darf nicht dafür herhalten, dass jeder, der die Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen unterstützt, gleich in den Verdacht gerät, dies für Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.“


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