Für Kommunalwahlalter mit 16 und Kommunalwahlrecht für alle

Hanau
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Der Hanauer Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE, Jochen Dohn, unterstützt die Initiative Kommunalwahlalter mit 16 von „Jugend Wählt“ sowie das von Migrantenselbsthilfeorganisationen und Ausländerbeiräte geforderte Kommunalwahlrecht für alle hier dauerhaft lebenden Menschen.



„Diese Kommunalwahlen sollten die letzten Kommunalwahlen in Hessen sein, an der Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU Staaten ausgeschlossen werden. Leider fehlen derzeit die politischen Mehrheiten im Bund und Land, die Gesetze dahingehend zu ändern. Wenn es mit der Integration und Mitbestimmung ernst gemeint ist, dann müssen Menschen, die ihren Wohnsitz sowie ihren dauerhaften Aufenthalt an einem Ort haben, auch dort die Möglichkeit erhalten, vor Ort die Politik mitzuentscheiden“, fordert Dohn.

Ebenfalls gelte es, den Wunsch vieler junger Menschen, bei Entscheidungen mitzureden und mitzugestalten, Rechnung zu tragen. Zumal die Erfahrungen aus anderen Bündeländern zeigen, dass 16-Jährige die nötige persönliche Reife und das politische Wissen haben, um ihre Wahlentscheidung treffen zu können. Leider sei dies, so Dohn, im Hessischen Landtag nicht nur an den Stimmen der CDU, sondern auch an den Stimmen von Grünen und FDP gescheitert, obwohl sich im Vorfeld die Jugendorganisationen der beiden Parteien dafür ausgesprochen hatten.


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