„Stadt profitiert erheblich vom Pioneer Park Hanau“

Auf dem rund 50 Hektar großen Gelände entsteht Wohnraum für bis zu 5000 Menschen. Die dafür eigens gegründete Entwicklungsgesellschaft LEG Hessen-Hanau GmbH beziffert die Gesamt-Investitionssumme auf rund 500 Millionen Euro. "Die Stadt Hanau wird nicht nur Image-mäßig von diesem innovativen Quartier profitieren, sondern auch wirtschaftlich", betont der Oberbürgermeister. Die Stadt hält über ihre Tochter BAUprojekt Hanau GmbH zehn Prozent der Anteile an der LEG Hessen-Hanau GmbH. An den Grundstücks- und Gebäudeverkäufen ist sie deshalb unmittelbar beteiligt. Bislang ist ein hoher einstelliger Millionenbetrag in die Stadtkasse geflossen – "und es wird noch einiges hinzukommen", prognostiziert der Oberbürgermeister.

Die Stadt hatte über die BAUprojekt Hanau GmbH im Juli 2016 für das Areal, das bis 2008 von den amerikanischen Streitkräften genutzt wurde, von ihrem Erstzugriffsrecht Gebrauch gemacht und das Gelände für rund vier Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben. Zum ersten Mal trat die Stadt Hanau damit bei der Konversion der ehemaligen Militärflächen als Käuferin einer Gesamtfläche auf. "Es war aber klar, dass wir das Areal nicht alleine entwickeln können, denn die Investitionssumme wäre viel zu hoch gewesen", blickt der Oberbürgermeister zurück. Deshalb wurde für die Suche nach einem Partner eine europaweite Ausschreibung eingeleitet.

Im Dezember 2016 erhielten die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG und die LEG Entwicklung GmbH, zwei Unternehmen der DSK | BIG Gruppe, den Zuschlag.  Die in Wiesbaden und in Kiel ansässige Unternehmensgruppe konnte sich in der Ausschreibung behaupten und im abschließenden Bewertungs- und Auswahlverfahren klar durchsetzen. "Das Angebot der DSK hat zu nahezu 100 Prozent unsere durchaus anspruchsvollen Anforderungen in wirtschaftlicher und vertraglicher Hinsicht erfüllt", so der Oberbürgermeister. So hat man mit der DSK vereinbart, dass sie alle für die Entwicklung des Areals nötigen Eigen- und Fremdmittel beschafft, die BAUprojekt von allen Pflichten und Risiken aus dem Grundstückskaufvertrag mit der BImA freistellt, jederzeit für die Ausstattung der Gesellschaft mit der nötigen Liquidität und hinreichenden Kapitalmitteln sorgt und einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Hanau abschließt, der erhebliche Folgekosten umfasst und die Verpflichtung zur Herstellung von Erschließung und Infrastruktur enthält.

Im April 2017 gründete die BAUprojekt Hanau GmbH die Entwicklungsgesellschaft, in die sie das Grundstück einbrachte und an der die DSK | BIG Gruppe dann 90 Prozent erwarb – "für einen Betrag, der alleine schon über dem Kaufpreis für das Grundstück gelegen hat", wie Kaminsky erklärt. Die Partner verständigten sich trotz unterschiedlicher Unternehmensanteile aber auf eine gleichberechtigte Stimmverteilung in der LEG Hessen-Hanau GmbH. "Wir wollten die Steuerung im Sinne unserer Stadtentwicklungsziele nicht aus der Hand geben. Die gleichberechtigte Geschäftsführung in der LEG sichert den städtischen Einfluss bei der Quartiersgestaltung – auch über die Bauleitplanung hinaus", betont der Oberbürgermeister. Diese neue Form der Zusammenarbeit, die kommunales Engagement mit privatem Investment und Know-How verbindet, habe sich vollauf bewährt – und werde bundesweit als beispielhaft gelobt. Das bestätigte auch die Jury des "Immobilien-Dialogs Metropolregion Rhein-Main", die dem Pioneer Park Hanau 2019 den "Game Changer Award" gleich in zwei Kategorien überreichte.

"Die Zusammenarbeit mit der DSK | BIG Gruppe verläuft hervorragend, dies gilt insbesondere für die beiden Geschäftsführer Dr. Marc Weinstock und Martin Bieberle", stellt Kaminsky klar. Auch wenn es zuletzt Irritationen wegen der Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Wiesbaden gegeben hat, der laut Kaminsky "zeitnah rückabgewickelt wird", gebe es keinerlei Probleme zwischen den Gesellschaftern. "Spekulationen und Mutmaßungen, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Gesellschaftssitzes aufgekommen sind, entbehren jeder Grundlage", betont der Oberbürgermeister. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass die DSK | BIG Gruppe plant, ihren Sitz von Wiesbaden nach Hanau zu verlegen.

Dass die Stadt volles Vertrauen in die LEG-Geschäftsführung hat, verdeutlicht auch eine gerichtliche Auseinandersetzung über die sogenannten "Fünf Brüder Ost", die die LEG an die "SGI Pioneer Park – Fünf Brüder Hanau GmbH" verkauft hatte. Weil der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nach Auffassung der LEG nicht nachgekommen ist, hat sie den Kaufvertrag inzwischen aufgekündigt. Die SGI geht dagegen vor. "Das ist ihr gutes Recht", betont Kaminsky: "Die Art und Weise, mit der die SGI agiert, ist aber nicht hinzunehmen." Weil der Rechtsanwalt des Käufers die Geschäftsführer der LEG "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" bezichtigt, ihnen korruptes Verhalten vorwirft und den Oberbürgermeister in einem mehrseitigen Schreiben durch diverse Drohungen zur Einflussnahme auf laufende Verwaltungsverfahren auffordert, hat die Stadt Hanau Strafanzeige gestellt. Zudem hat sie den Juristen der SGI, der gleichzeitig deren Prokurist ist, bei der Rechtsanwaltskammer angezeigt. "Wir gehen gegen diese maß- und haltlosen Anschuldigungen entschieden vor", sagt Kaminsky. Der Oberbürgermeister betont in diesem Zusammenhang auch, dass LEG und Stadt "ihre Zuständigkeiten frühzeitig sauber geklärt und abgegrenzt haben".

Dass es an der einen oder anderen Stelle zu juristischen Auseinandersetzungen komme, sei bei einem Vorhaben dieser Größenordnung "ganz normal", so Kaminsky. Das könne aber nichts an der Strahlkraft des Projekts ändern. "Der Pioneer Park wird ein innovatives und modernes Wohngebiet, das in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter haben wird", betont der Oberbürgermeister. Der Aufbau von E-Sharing-Angeboten, die weitgehend CO2-neutrale Versorgung, der Einsatz von Glasfaser-Kabeln für die Internetversorgung aller Wohneinheiten und der Bau eines Co-Working- und Bildungs-Campus sowie eines Quartiertreffs seien Bausteine für das Quartier der Zukunft. "Und ich bin mir absolut sicher, dass sich alle künftigen Bewohnerinnen und Bewohner im Pioneer Park wohlfühlen werden", so Kaminsky abschließend.