„Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter“

Das sei ein Schlag in das Gesicht der türkischen Frauen und eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien der Europäischen Union. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, sei das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Die Hanauer Frauen stimmen der Stellungnahme der Bundes-SPD in vollem Umfang zu: Die Türkei werde zur Rückkehr in die Istanbul-Konvention aufgefordert, „denn Frauenrechte sind universell und unteilbar.“ Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bringe es auf den Punkt: „Das ist ein Weg zurück ins Mittelalter."

„Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz stehen für uns nicht zur Verhandlung, nicht in Deutschland und nicht in anderen Ländern,“ appellieren die SPD-Frauen, „es geht Erdogan und seinen Konservativen um Macht- und Kontrollverlust, aber Frauen sind keine Untergebenen, sie sind mehr als die Hälfte der Welt, auch in der Türkei.“ Die Frauen in der Hanauer SPD solidarisieren sich mit den Demonstrantinnen in Istanbul und anderen Landesteilen sowie auch in Hanau und fordern Präsiden Erdogan auf: „Nehmen Sie ihre Entscheidung zurück und setzen Sie die von Ihnen 2012 als erstem Staat ratifiziert Europarats-Konvention um!“

Hanau sei eine Stadt, in der Vielfalt gelebt werde. Dazu gehöre es auch, "dass wir uns gemeinsam für Menschenrechte einsetzen und kämpfen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und zwar weltweit! Es wäre bedauerlich, wenn es aufgrund dieses Schritts zu Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen und es zu einer Spaltung in der türkischen Bevölkerung käme. Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat. Die türkische Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ zählte im Jahr 2020 über 300 Femizide. Eine Gewaltschutzkonvention in dieser Situation aufzukündigen, "ist zynisch und falsch“, reklamiere der Deutsche Frauenrates (DFR). "Das sehen wir Hanauer SPD-Frauen genauso", doch nicht nur die Türkei, sondern auch EU-Mitgliedstaaten, wie Polen und Ungarn, würden sowohl die Gleichstellung der Geschlechter, als auch die Istanbul-Konvention wiederholt in Frage stellen.

"Mit Unterzeichnung des Abkommens verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zu innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung öffentlicher und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Es wird nun u.a. wegen traditioneller Konventionen wie Vorbehalte, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen, in Frage gestellt. Die Konvention beinhaltet auch, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen. Es ist davon auszugehen, dass autoritäre Staaten darin auch versteckte Genderabsichten sehen, wie das Ziel der Gleichstellung von homo- und transsexuellen Partnerschaften. Zu diesem Genderfragen vertreten sie abweichende Wertvorstellungen. Auch wenn Gender-Fragen nicht originäre Ziele in der Konvention sind, so gilt es deutliche Stopp-Zeichen zu setzen und Solidarität zu zeigen.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen und Aktivitäten, in der EU einen antifeministischen, antidemokratischen Dammbruch zu verhindern und sicherzustellen, dass keine weiteren EU-Mitglieder dem Aufkündigen der Konvention durch Erdogan folgen. Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung völliges Unverständnis für die Entscheidung geäußert und Ankara aufgefordert, diese rückgängig zu machen. Und türkische Oppositionsvertreter warnen vor einem drohenden Kulturkampf. Diese Entwicklung brauchen wir nicht in dieser einen Welt, in der wir friedlich, respektvoll und gleichberechtigt miteinander leben wollen“, äußern sich die Hanauer SPD-Frauen abschließend.