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Nun sei bekannt geworden, dass 13 Polizeikräfte des SEK, die während des Terroranschlags am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren, interne Chats mit rechtsextremem Inhalt verbreitet haben könnten.

Für die Hanauer SPD-Fraktion ist nicht erst nach diesem Vorfall eine Situation entstanden, die untragbar und nicht mehr hinnehmbar sei. „Das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte, dass die Polizei dein Freund und Helfer ist, ist ein Grundpfeiler unseres Staates.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Maximilian Bieri, dieses Vertrauen dürfe nicht verloren gehen. „Das vielschichtige Versagen von Innenminister Beuth beschädigt dieses Vertrauen jedoch enorm.“ Allein der in der Tatnacht des 19. Februars nicht erreichbare Notruf bei der Polizei sei an sich schon ein Grund für persönliche Konsequenzen gewesen. Die Häufung der verschiedenen Skandale im Verantwortungsbereich des Innenministers Peter Beuth lasse jedoch erkennen, dass dieser Teil des Problems sei. „Es reicht nicht mehr die Verantwortung von sich zu schieben und sich als neutraler Beobachter zu geben.“, so Bieri weiter. „Wir sind in einer Situation angelangt, in welcher Beuth schnellstens politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten muss, um irreparable Schäden zu vermeiden.“ Die große Mehrheit der hessischen Polizistinnen und Polizisten, die sich in tadelloser Weise tagtäglich für die Sicherheit aller einsetzen, hätten einen Neuanfang ohne den jetzigen Innenminister an der Spitze verdient.

Unerträglich ist für die SPD-Fraktion auch das große Schweigen der politischen Verantwortungsträger in Hessen. „Weder ein Parteibuch, noch eine Koalitionszugehörigkeit entbinden Regierungspolitiker von ihrem Eid Schaden vom Land abzuwenden.“, fügt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Amin Jebabli hinzu. „Aussitzen und einfach nichts sagen ist hingegen schädlich.“ Ein deutliches Signal von Konsequenzen durch die Verantwortungsübernahme des zuständigen Ministers ist für die Sozialdemokraten überfällig. „Immer neue Skandale machen offensichtlich, dass ein glaubwürdiger Neuanfang bei der hessischen Polizei unter Innenminister Beuth nicht möglich ist.“, so Bieri und Jebabli abschließend.



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