Anschlag in Hanau: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Für die Freien Demokraten wird der erfahrene Parlamentarier Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die Arbeit im Untersuchungsausschuss als Mitglied vorantreiben. Der ehemalige Justizminister ist seit vielen Jahren als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig, fühlt sich mit Hanau auch aufgrund seiner intensiven Arbeit vor Ort eng verbunden und verfügt zudem über Ortskenntnis.

„Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hat tiefe Wunden hinterlassen. Rassismus und Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen“, stellt der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fest. Für die FDP ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rund um den Anschlag in Hanau sehr wichtig. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen ist erschüttert worden.  Ein Ziel muss es sein, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden durch eine gute Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums wieder zu stärken. Die Menschen wollen zu Recht sicher sein, dass sie jemanden erreichen, wenn sie die Notrufnummer 110 wählen. Der Ausschuss muss Transparenz schaffen und aufklären, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben hat. Dies muss auch im Sinne der Sicherheitsbehörden sein, da derartige erhobene Vorwürfe gegen die Behörden gegebenenfalls auch ausgeräumt werden können“, so Hahn weiter. „Dass sich die Hanauer Polizei sogar einer Dokumentation des HR stellt, macht mehr als deutlich, dass auch auf Seiten der Polizei größtes Interesse an einer transparenten Aufklärung vorherrscht!“, macht Hahn deutlich.

Für den Liberalen ist aber die wichtigste Aufgabe herauszufinden, wie der Staat die Bürger vor solchen Anschlägen schützen kann. „Ich bin mir sicher, wir müssen viel früher ansetzen, durch gezielte Aufklärung auch in den sozialen Medien in Form der Prävention bis hin zu effektiven Vorfeldmaßnahnen der Sicherheitsbehörden“, formuliert der FDP-Politiker sein auch persönliches Ziel im Untersuchungsausschuss.