Podiumsdiskussion: "Deutschland und Europa nach Corona"

Angeschrieben wurden die Hessischen Vertreter aller im Bundestag vertretener Parteien mit der Bitte einen Teilnehmer zu nennen. Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und CDU benannten ihre Direktkandidaten für den Wahlkreis 180, die AfD benannte einen Vertreter auf der Landesliste. Die Partei "DIE LINKE" lehnte die Teilnahme ab, war aber ebenfalls eingeladen. Somit saßen auf dem Podium Marcus Bocklet (Bündnis 90 / Die Grünen), Lennard Oehl (SPD), Henrik Statz (FDP), Dr. Katja Leikert (CDU) und Meysam Ehtemai (AfD). (v.l.n.r. Bild, Habermann Mitte)

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende des EU-Kanton Rhein-Main e.V., Torben Zahradnicky, alle Gäste recht rechtlich und ging auf die Werte des Vereins ein. Diese sind u.a. dass unterschiedliche Ansichten respektiert werden und gerade bei verschiedenen Meinungen respektvoll miteinander gesprochen wird. In diesem Sinne wird auch niemand ausgeschlossen. Er machte auch klar, dass der Verein seinem Bildungsauftrag nachkommt, indem er seine Veranstaltungen aufgezeichnet und der Öffentlichkeit als Video zur Verfügung stellt. Schon bei der Vorstellung kamen die Spannungen der Parteien mit der AfD zum Vorschein. Ehtemai vertrat für die AfD den Standpunkt: „Wenn Deutschland stark ist, wird Europa strak sein“.  Oehl (SPD) drehte diesen Satz im Sinne der anderen Parteien um: „Wenn Europa stark ist, wird Deutschland stark sein.“

Insgesamt konnte der freie Journalist Rainer Habermann als Moderator die Diskussion ohne Schwierigkeiten durch die vorgegebenen drei Themenblöcke führen:(1) Umgang im politischen Diskurs im Sinne der europäischen Werte, (2) innere und äußere Sicherheit in Europa im Zusammenhang mit Migration, (3) Energiesicherheit in Europa.  

Leikert stellte zum Thema "Umgang" heraus, dass die sozialen Medien „sehr schnell unsozial werden“ und, dass es hier einfach sei zu spalten. Daher sei die Gesetzgebung gegen Hasskriminalität im Netz auch notwendig. Oehl mahnte an, dass man miteinander diskutieren kann ohne sich „an die Gurgel“ zu gehen. Er machte dass auch am Beispiel des Impfens fest, dass er gar kein Problem damit habe, dass er Arbeitskollegen habe, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl er vollständig geimpft ist. Beim Thema Sicherheit und Migration kritisierte Leikert Ungarn und Polen für deren Ablehnung der Aufnahme von Migranten. Im Zuge der Diskussion kam es zu einem kleinen Missverständnis zwischen Bocklet, der als Vertreter von "Bündnis 90/Die Grünen" Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl für dessen umsichtige Europapolitik lobte und Leikert die herausstelle, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit andere seien als zu Zeiten Kohls. 

Beim Thema Energie zeigte sich der übliche Konflikt zwischen der AfD und den anderen Parteien vor allem beim Punkt Kernenergie. Alle außer der AfD begrüßen  den deutschen Weg des Ausstiegs aus der Kernenergie, die AfD begrüßt den französischen Weg, die Kernenergie weiter zu entwickeln. Ähnlich grundsätzlich unterschiedlich wird auch das Thema Energie und Klima bewertet. Diese Präsenzveranstaltung wurde nach Corona-Regeln mit gutem organisatorischen Erfolg durchgeführt und war die erste nach langer Corona-Abstinenz.