Erste öffentliche Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses

Darauf haben sich die 15 Mitglieder des UNA 20/2 am Montag in einer nichtöffentlichen Sitzung geeinigt. Sie vereinbarten überdies bis Ende 2022 insgesamt 24 mögliche Sitzungstermine; ob der Ausschuss sie allesamt nutzen wird, steht noch nicht fest. Der Ausschuss soll helfen, Fragen zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau vom 19. Februar 2020 zu beantworten.

Die nächste Sitzung des UNA 20/2 ist für den 27. September 2021 angesetzt, dann tagt das parlamentarische Gremium ein weiteres Mal nichtöffentlich. Dann soll auch entschieden werden, welche Sachverständigen und Zeugen in der ersten öffentlichen Sitzung am 3. Dezember angehört werden. „Mit dem Terminplan haben wir eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt“, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD). „Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Der Sozialdemokrat ist seit mehr als 40 Jahren der erste Politiker aus der Opposition, der einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag leitet.

Zum Stand der Aktenlieferung berichtete Weiß: „Mehrere Behörden haben schon geliefert. Der Generalbundesanwalt, auf dessen Ermittlungsunterlagen der Ausschuss in erheblichem Maße angewiesen ist, hat zugesagt, seine Akten bis Ende September/Anfang Oktober zur Verfügung zu stellen.“ Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei (20/6079). Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu; die AfD votierte dagegen.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unver und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.