Viele Blümchensätze im Koalitionsvertrag

Für DIE FRAKTION in der Stadtverordnetenversammlung Hanau nehmen der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn sowie die Fraktionsmitglieder Timotheus Barchanski und Emine Pektas  Stellung.

„Über 70 Seiten Koalitionsvertrag mit ganz vielen Blümchensätzen ohne Aussage. Aber hin und wieder doch politische Aussagen, was in den nächsten 5 Jahren auf Hanau zukommen soll. Immerhin ist die CDU einen großen Schritt weitergekommen, durch die Befürwortung der Koalition für eine weiteren Mainbrücke, ist die Helmut-Kohl-Brücke wahrscheinlicher geworden“, pointiert Dohn die neue Hanauer Koalition. Positiv sieht Dohn, dass in Sachen Kreisfreiheit, mit Blick auf die Hanauer Finanzen, rationelle Vernunft mehr zählt als patriotisches Bauchgefühl. Es sei richtig, von einem festen Datum abzurücken und es werde sich zeigen, ob eine Umsetzung innerhalb der Wahlperiode überhaupt möglich ist oder die Folgen der Corona-Pandemie dies nicht verhindern werden. Positiv sei auch, dass die Koalition keinen Verkauf von Klinikum und Baugesellschaft anstrebe oder ein Schwimmbad schließen wolle. Jedoch bestehe die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer, was nach den letzten starken Erhöhungen sicherlich nicht auf Gegenliebe bei den Hanauerinnen und Hanauern stoßen werde, so Dohn.

Als nicht ausreichend beurteilt Barchanski die Maßnahmen zur Klimaneutralität Hanaus ab dem Jahr 2040. „Selbst wohlwollend betrachtet und vorausgesetzt, die angedachten bzw. zu prüfenden Maßnahmen würden allesamt umgesetzt, wäre dies immer noch viel zu wenig. Das ist eine typische Verdrängung des Klimawandels auf spätere Entscheidungen. Es bedarf schon jetzt stärkerer Maßnahmen im Verkehrssektor, bei Ressourcenschonung und -verbrauch oder Vorgaben für Neubauten bzw. beim Flächenverbrauch. Dies sei laut Barchanski kein Widerspruch zum Wirtschaftsstandort Hanau und zum Bau von bezahlbarem Wohnraum. Gerade in Sachen bezahlbarem Mietwohnraum gibt es, wie in den letzten Jahren zuvor, keine Maßgaben für eine soziale Bodennutzung und Wohnraumentwicklung im Koalitionsvertrag. „Die Baugesellschaft wird zwar erwähnt, aber um es salopp zu sagen: Im Grundsatz läuft es darauf hinaus, dass die Koalition an den heiligen Markt glaubt und ihm vertraut, für geringe und mittlere Einkommen bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Also das, was jetzt schon nicht funktioniert, wird weitergemacht“, kritisiert Dohn.

Interessant findet Pektas, ob es wirklich für Kinder und Jugendliche zu freien Eintritten in städtischen Museen kommen, mehr Personal in der Fachstelle Inklusion und Teilhabe eingestellt, der Hanau-Pass ausgebaut und wie ein engmaschiges Netz an niederschwelligen sozialen Angeboten aussehen wird, oder ob dies unter dem Diktat der Finanzierbarkeit nur auf dem Papier stehen bleibt.