Comoedienhaus-Sanierung: FDP kritisiert CDU-Abgeordneten Kasseckert

Hanau
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte im November 2020 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 eine Förderung für die Sanierung des Comodienhauses in Hanau in Höhe von 3,75 Millionen Euro beschlossen.

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Wie bei allen Vorhaben dieser Art muss im Rahmen der Umsetzung eine anteilige Finanzierung durch das Land bzw. die Kommune sichergestellt werden. Der Magistrat der Stadt Hanau hat sich wohl verbindlich verpflichtet, von den notwendigen weiteren 3,75 Millionen Euro die Hälfte zu übernehmen. Das Land Hessen gab bisher keine positiven Signale, das noch verbliebene notwendige Viertel zu übernehmen. FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn kritisierte nach einem Besuch vor Ort dies scharf und stellte im Nachgang in Absprache mit dem heimischen FDP-Vorsitzenden Henrik Statz eine Kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung um die zuständige Ministerin Angela Dorn (Grüne).

In der vergangenen Woche hatten die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert und der Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert (beide CDU) in einer Pressemitteilung (wir berichteten) mitgeteilt, dass das Land nun den Weg freimache. Beide teilten mit, dass sich das Land Hessen an den Kosten mit einem Viertel beteilige und im Haushalt 2022 zunächst 340.000 Euro für Planungskosten zur Verfügung stelle. Die Antwort der Landesregierung, die Anfang der Woche eingegangen ist, stellt aus Sicht der Liberalen wenig Grund für eine derartige Euphorie dar. „Entweder wollte Landtagskollege Kasseckert auf den letzten Metern eines missratenen Wahlkampfes die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen, oder es bestehen eklatante Mängel in der Kommunikation zwischen der grünen Ministerin Dorn und der CDU-Fraktion im Landtag“, erklärt FDP-Politiker Hahn.

Auf die Frage des erfahrenen Parlamentariers, wann mit einem positiven Bescheid für die Übernahme des offenen Viertels der 7,5 Millionen Euro durch das Land Hessen zu rechnen sein, antwortete die Wissenschaftsministerin nämlich, dass dieser erst erstellt werden könne, wenn die zuschussfähigen Kosten ermittelt sind und der maximale Betrag der gewährten Zuwendung und dessen Zweckbestimmung festgelegt seien. „In der Antwort findet sich also kein Hinweis auf eine Übernahme der 340.000 Euro oder gar des kompletten offenen Viertels. Es scheint, als hätten die Kollegen der CDU hier Schönfärberei betrieben“, kritisiert Hahn. „Ich bin mir sicher, dass Staatsministerin Dorn mir die Fakten vorgetragen hat!“, so Hahn weiter.

„Das schwarz-grün geführte Land Hessen ist Bremsklotz in der Sanierungsfrage. Die Bühnenscheinwerfer drohen auszugehen, da sich das Haus hinsichtlich Brandschutz, Barrierefreiheit, Energieeffizienz und auch Modernisierungstau im Bereich der Bühnentechnik in einem bedenklichen Zustand befindet. Hier ist eine Landesregierung gefragt, die sich besonnen für das Comoedienhaus einsetzt, Wahlkampfspielchen und leere Versprechungen sind weniger zielführend“, so Hahn abschließend.



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