Erklärung gegen "Spaziergänge": „Jede und jeder kann Gesicht zeigen“

Die Unterzeichnenden warnen darin vor einer Verharmlosung der auch im Main-Kinzig-Kreis zunehmend zu beobachtenden sogenannten "Spaziergänge" und rufen zu einer kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung auf. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der gemeinsam den politisch Verantwortlichen des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehört, wirbt jetzt in der Hanauer Bürgerschaft dafür, die Erklärung digital ebenfalls zu unterschreiben. "Jede und jeder kann so eindrucksvoll dokumentieren, dass es sich bei den demokratiefeindlichen Akteuren um eine Minderheit handelt."

Wie der OB erläutert, wird deutschlandweit vermehrt zu sogenannten "Spaziergängen" aufgerufen, um sich unangemeldet zu versammeln und gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die daran teilnehmenden Menschen geben dabei vor, mit guten Absichten und im Sinne des Freiheitsgedankens zu agieren, missachten dabei jedoch eklatant das Grundgesetz und das Versammlungsrecht. Was vordergründig als harmlose Kritik an der Corona-Politik deklariert wird, führe zudem vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen vor allem gegenüber Ordnungskräften. "Wir unterstellen den Teilnehmenden an den sogenannten ‚Spaziergängen‘ nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit der verbalen und körperlichen Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird," macht Hanaus OB deutlich, warum es so wichtig ist, jetzt nicht länger tatenlos zuzuschauen. Aus diesem Grund wird auf seine Initiative hin am Montag im Magistrat eine Vorlage behandelt, die dem Gremium ebenso wie der Hanauer Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit gibt, der Erklärung geschlossen zuzustimmen.

Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, die auch vor Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis nicht Halt macht, ist es nach Kaminsky Überzeugung zwingend notwendig, jetzt die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtstaatlich handeln und in Bezug auf Corona-Themen wissenschaftlich fundiert entscheiden, zu unterstützen. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit allen Privatpersonen und Initiativen in der Region gesetzt werden, die sich gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen richten.

Die Erklärung im Wortlaut ist hier zu finden: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung.html

Direkt zur Unterzeichnung geht es hier: https://www.mkk.de/aktuelles/themen_1/erklerung_offenheit/erklaerung_offenheit_1.html