DIE FRAKTION hat Fragen an den Magistrat

Wie der Fraktionsvorsitzende, Jochen Dohn, mitteilt, ging es um Sportsfield Housing, Filter für Holzöfen und Whistleblower-Richtlinie.

Zu Sportsfield Housing richteten sich die Fragen zum derzeitigen Sachstand zur Errichtung eines Ausbildungsstandorts für den Zoll. Sowie, ob es Überlegungen vonseiten des Landes Hessen gäbe, die Erstaufnahme wieder zu reaktivieren und wann damit zu rechnen sei, die rund 900 Flüchtlinge aus der städtischen Flüchtlingseinrichtung dezentral unterzubringen. In der zweiten Anfrage ging DIE FRAKTION der Frage nach, ob die Stadt plant, Vorgabe zum Einbau von Filteranlagen in Holzöfen zu erlassen, um Feinstäube zu reduzieren. So gäbe es ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger, in dem der jeweiligen Kommune weitgehende Handlungsoptionen zugesprochen wird. In dem Zusammenhang wurden auch Fragen zur Überschreitung von Grenzwerten und deren Emittenten gestellt.

In der letzten Anfrage ging es um das Thema Whistleblower. Hierzu erklärt Dohn, dass bis zum 17. Dezember 2021 eine EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, dies aber in Deutschland durch ein Hinweisgeberschutzgesetz nicht geschehen ist. Jedoch sei, nach Informationen, die die Fraktion erhalten hat, die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen trotzdem anzuwenden.