Hanau: Keine Steuererhöhungen im Doppelhaushaltsentwurf 2022/2023

Hanau
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Nachdem Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) den Doppelhaushalt 2022/2023 vor einer Woche im Magistrat vorgestellt hatte, erhielt das umfangreiche Zahlenwerk am Montag die Zustimmung des Gremiums. Mit diesem Beschluss im Magistrat kann der Etatentwurf wie geplant am 24. Januar in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

In den wesentlichen Eckdaten rechnet der Haushaltsentwurf mit Erträgen in Höhe von rund 300 Millionen Euro für 2022 und von 306,2 Millionen Euro in 2023. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 299,7 Millionen Euro in 2022 und 305,6 Millionen Euro in 2023 gegenüber. "Mit einem Jahresüberschuss von 305.749 Euro in 2022 und 655.768 Euro in 2023 ist es gelungen, in der Planung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", unterstreicht der OB, dass dieses erfreuliche Ergebnis erzielt werden konnte, ohne die Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig wurde damit die wesentliche Grundlage geschaffen, um die in den kommenden Jahren vorgesehenen Investitionen auch realisieren zu können. "Mit rund einer Milliarde Euro, die wir gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften in den kommenden fünf Jahren in die Zukunft unserer Stadt investieren, will sich die Unternehmung Stadt zukunftsfest aufstellen und gleichzeitig ein deutliches Signal der Zuversicht geben." Wie Kaminsky weiter sagte, legt Hanau damit das größte Investitionsprogramm vor, das die Stadt je gesehen hat. Die Finanzierung dieses ambitionierten Vorhabens setzt allerdings einen ausgeglichenen Haushalt voraus, da die notwendigen Kredite durch das Regierungspräsidium nur dann genehmigt werden, wenn die Tilgung aus den laufenden Einnahmen sichergestellt ist.

"Wir knüpfen mit der Planung der Haushaltseckdaten an die positive Entwicklung der letzten Monate in 2021 an", so der OB und ergänzt, dass neben den eigenen Erfahrungswerten die Orientierungsdaten des Hessischen Innenministeriums und die Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich herangezogen werden, um eine belastbare Prognose der Einnahmesituation zu erhalten. Erfreulich sei, so der OB, "dass uns just am Tag der Magistratssitzung die überaus positive Nachricht von deutlichen Mehrerträgen aus den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer im vierten Quartal 2021 erreicht hat. Hier werden wir mit Sicherheit unsere Planung auf Basis der Orientierungsdaten nochmal anpassen können."

Bei den Ansätzen zur Gewerbesteuer ist man dagegen von den Landesdaten abgewichen. Hier, so machte Kaminsky deutlich, habe man bei der Kalkulation nicht die Orientierungsdaten des Landes Hessen herangezogen, sondern an der konservativen städtischen Herangehensweise der Vergangenheit festgehalten und wird zudem die Ertragsverbesserungen der Gemeindeanteile nutzen, um die Gewerbesteueransätze noch etwas zurückzufahren. "In Zahlen ausgedrückt kalkulieren wir für den Zeitraum 2022 bis 2025 mit rund 35 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als die Orientierungsdaten vorgeben."

"Unsere Stadt ist auf Wachstumskurs. Die Bürgerschaft ist seit 2007 um rund 12.000 Menschen gewachsen," erinnert Kaminsky daran, dass es kürzlich erst gelungen ist, mit dem Sprung über die 100.000 Einwohner-Marke in die Riege der Großstädte aufzusteigen. "Mit unserem Haushaltsentwurf stellen wir uns den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt." An der Spitze dieser Aufgaben sieht Bürgermeister Axel Weiss-Thiel den dringend notwendigen Ausbau der Sozial- und Bildungsinfrastruktur. Die Dringlichkeit ergibt sich nach seinen Worten allein daraus, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um nahezu 20 Prozent gewachsen ist, während im gleichen Zeitraum die Gesamteinwohnerzahl lediglich um rund 10 Prozent gestiegen ist.

Für den Bau neuer Kindertagesstätten, die in der Finanzplanung bis 2026 mit rund 35,5 Millionen Euro veranschlagt sind, sollen allein in 2022 rund 7,4 Millionen Euro fließen. Als die kommenden Leuchtturm-Projekte in diesem Bereich benennt er neben der Kita Pioneer (Wolfgang), dem Hort im Bildungszentrum Tümpelgarten und der Kita New Argonner (Großauheim/Wolfgang), die bereits im Bau sind, neue Kindertagesstätten in Mittelbuchen, Kesselstadt, Steinheim und auf dem Bautz-Gelände in Großauheim.

Für Neubauten, Erweiterungen und die zeitgemäße Ausstattung von Schulen, für die in den nächsten fünf Jahren 132,6 Millionen Euro vorgesehen sind, stehen in 2022 rund 19,3 Millionen Euro bereit. Daneben gehören für den Sozialdezernenten aber auch die Jugend- und Stadtteileinrichtungen sowie die vielfältigen Beratungsstellen zur wichtigen sozialen Infrastruktur, die es zu sichern gilt. Schließlich erfordern die Vorbereitungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder ab 2026 vorausschauende Konzepte, für die jetzt bereits die Basis geschaffen werden müsse.

Zur Modernisierung der Infrastruktur insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien zählen für ihn die Modernisierung des Lindenau-Hallenbades und des Heinrich-Fischer-Freibades ebenso wie die Digitalisierung insbesondere der Schulen. Bis Ende 2022 soll nach seinen Worten die Einrichtung modernster Glasfaseranschlüsse für alle städtischen Schulen abgeschlossen sein, um bis Ende 2023 die flächendeckende Versorgung aller Unterrichtsräume mit WLAN zu garantieren. Der Schuldezernent prognostiziert jedoch, dass die Digitalisierung zunehmend auch in allen anderen Bildungs- und Sozialeinrichtungen vorangetrieben werden muss.

"Bildung, Betreuung und soziale Dienstleistungen funktionieren aber nicht ohne ausreichendes und gut qualifiziertes Fachpersonal", macht Weiss-Thiel deutlich, dass von der geplanten Rekrutierungsoffensive wichtige Impulse auch für den weiteren Aufbau eines gut qualifizierten Personalstamms insbesondere im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Sozialpädagoginnen und -pädagogen einhergehen. Neben der zielgerichteten Anwerbung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll ein weiterer Schwerpunkt auf der Qualifizierung und Personalentwicklung vorhandener Fachkräfte liegen.

Fast genau ein Drittel der geplanten Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 502 Millionen Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in den Neubau und die Sanierung von Straßen. Wie Stadtrat Thomas Morlock erläutert, entfallen allein rund 34,8 der insgesamt für Straßenbau 167,6 Millionen Euro in den Ersatzneubau der Hauptbahnhofbrücke. Die Planungsvereinbarungen zwischen Stadt und DB Netz AG sei unterzeichnet und nach intensiver Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) habe man sich darauf verständigt, dass kein Genehmigungsverfahren notwendig sei. "Wir gehen heute von einem Baubeginn im 3. Quartal 2023 aus. Die Fertigstellung könnte dann bis zum 4. Quartal 2026 erfolgen."

Daneben gebe es eine Vielzahl von weiteren Projekten, die den Alltag im Straßenverkehr erleichtern und verbessern würden, so Morlock. Die Umsetzung des Mobilitätsleitbildes und die Weiterentwicklung zu einem Verkehrsentwicklungsplan steht nach seinen Worten auf der Agenda der nächsten Jahre und wird eine wichtige Basis für künftige Planungen liefern.

Das Spektrum der Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden, reichen von der Fertigstellung der Kreuzung Eugen-Kaiser-Straße/Hanauer Vorstadt über den barrierefreien Ausbau der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof und dem Neubau eines Kreisverkehrs in der Nordstraße/Sandeldamm bis hin zur Erneuerung des Main-Radweges und des Kinzigstegs in der Bulau. Spürbare Verbesserungen für den Radverkehr bringen die geplanten Radschnellverbindungen Hanau-Maintal-Frankfurt und Hanau-Offenbach-Frankfurt sowie Hanau-Aschaffenburg, die zusätzlich auch eine bessere Stadtteilverbindung von und nach Großauheim schaffe. Daneben sei auch das Planfeststellungsverfahren Nordmainische S-Bahn mit dem Bau und der Planung von Unterführungen in der Frankfurter Landstraße, in der Burgallee und im Salisweg ein zukunftsweisendes Projekt mit großer Bedeutung für die Stadt.

Ein zweiter Schwerpunkt, für den Morlock verantwortlich zeichnet, ist die Modernisierung der Verwaltung. Wie der Stadtrat ankündigt, sollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Behörden verstärkt genutzt werden. "Dafür werden wir über alle Abteilungen und Bereiche mehr finanzielle Mittel aufwenden als jemals zuvor." Die Gelder sollen nach seinen Worten sowohl in die Optimierung interner Verwaltungsprozesse fließen wie auch in den Ausbau und die Erweiterung von Online-Services für die Bürgerschaft. Der Focus liege dabei auf den Dienstleistungen des Bürgerservices und des Ordnungsamtes. Die Stadtpolizei solle zudem personell aufgestockt werden.

"Wir haben den Doppelhaushalt 2022/2023 als mutmachendes Zukunftsprogramm konzipiert, um für die Zeit nach der Pandemie ein deutliches Signal in die Stadtgesellschaft zu geben", so Kaminsky und ergänzt: "Wir wissen aus Erfahrung, dass es sich lohnt, mit kräftigen Investitionen die Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen." Indem die Stadt in der jüngeren Vergangenheit zielgerichtet qualitatives Wachstum gefördert habe, konnte sie damit einen ganz wesentlichen Beitrag für den finanzwirtschaftlichen Neustart leisten, an den man mit dem aktuellen Doppelhaushalt anknüpfen werde.


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