Gericht: Kein neues atomares Zwischenlager in Hanau

Hanau
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"Das ist ein großartiger Tag für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt", kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag zugunsten der Stadt Hanau und gegen die Firma Orano NCS GmbH (ehemals Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH), die als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service (NCS) im Technologiepark Wolfgang ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichten will.

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Die Stadt Hanau hat die dafür notwendige Baugenehmigung bisher mit dem Hinweis auf die Unverträglichkeit mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive versagt.

Das Unternehmen bemüht sich seither, die Baugenehmigung auf juristischem Weg zu erstreiten. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt der Klage stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Februar 2020 mit ihrer Argumentation durchsetzen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof schloss sich am Dienstag (25.1.) der vorinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs an und wies die Revision ab. ""Unsere Rechtsauffassung wurde mit dieser Entscheidung in vollem Umfang bestätigt," freut sich Hanaus OB, dass die juristische Auseinandersetzung nun endlich ein Ende hat.

Im Mittelpunkt des langjährigen Rechtsstreits, der mit der Entscheidung des BVG zu Ende geht, steht die Forderung des Unternehmens nach einer Baugenehmigung für ein weiteres atomares Zwischenlager im Technologiepark Wolfgang. Bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2009 hatte das DNT-Vorgängerunternehmen NCS versucht, auf juristischem Wege zu erstreiten, eine Lagermöglichkeit für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet bauen zu dürfen. Im Mai 2009 hatte schließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abschließend zugunsten der Stadt Hanau entschieden.

2011 wurde erneut ein Bauantrag für das angestrebte atomare Zwischenlager gestellt, den die Stadt wieder ablehnte. Dabei bezog man sich auf die Unverträglichkeit der Pläne mit der städtebaulichen Ordnung und Entwicklungsperspektive. Nachdem im Februar 2018 das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz zunächst der Klage des Unternehmens stattgegeben hatte, konnte sich die Stadt in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Argumentation durchsetzen, wonach das Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet der Festsetzung des Gewerbegebietes widerspricht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hatte der VGH jedoch gleichzeitig die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. DNT hat daraufhin die Möglichkeit genutzt, Rechtsmittel einzulegen.

"Unser Ziel war und ist es, unsere Bedeutung als High-Tech-Standort im Rhein-Main-Gebiet auszubauen", freut sich Hanaus OB jetzt darüber, dass die Gefahr für die weitere positive Entwicklung des Stadtteils gebannt ist und erinnert daran, dass dieser Erfolg "viele Mütter und Väter hat, deren Einsatz es zu würdigen gilt." Allen voran sei hier Elmar Diez zu danken, der sich bereits in dem ersten Verfahren mit viel Engagement und Sachkenntnis eingebracht habe. Daneben gelte sein ausdrücklicher Dank allen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, die dazu beigetragen haben, dass dieses juristische Tauziehen ein gutes Ende genommen habe. "Angefangen beim Technologiepark über den Industriepark bis hin zu den Konversionsflächen, die bedeutenden Unternehmen der Materialwirtschaft Expansions- und Ansiedlungsmöglichkeiten geboten haben, ist uns der angestrebte Imagewandel in den letzten Jahren erfolgreich geglückt und wir können jetzt diesen Kurs weitergehen", so Kaminsky und ergänzt: "Dieser Sieg löst bei mir das gleiche Gefühl aus, wie 2018 das 3:1 von Mijat Gaćinović im Pokal-Endspiel Eintracht Frankfurt gegen Bayern München – beides zeigt, dass man auch als David gegen Goliath gewinnen kann."

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen, die für eine spätere Verbringung in ein Endlager konditioniert sind. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt. Der Bauantrag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Erteilung der Genehmigung. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Vorhaben sei im Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist im Gewerbegebiet unzulässig. Es überschreitet bei typisierender Betrachtung wegen des Gefahrenpotentials der radioaktiven Abfälle den im Gewerbegebiet zulässigen Störgrad der nicht erheblichen Belästigung. Die radioaktiven Abfälle unterliegen speziellen Vorschriften des Atom- und Strahlenschutzrechts, mit denen den Gefahren durch ionisierende Strahlung begegnet werden soll. Das Gefahrenpotential der radioaktiven Abfälle hat auch Bedeutung für die Standortentscheidung. Dies kann der Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB entnommen werden, der auch dem Strahlenminimierungsgebot Rechnung trägt. Dieser zentrale Grundsatz des Strahlenschutzes steht der Ansiedlung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle in einem Gewerbegebiet entgegen.