Ein bedeutendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Dieses befasste sich in dieser Woche mit dem Streit über das geplante Atommüll-Zwischenlager der Firma Orano NCS im Stadtteil Wolfgang und gab der Auffassung der Stadt Hanau Recht (wir berichteten). Schon in der Vorinstanz hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof so geurteilt.

„Es wird keine Genehmigung für ein neues Zwischenlager geben, das ist ein Erfolg für unsere gesamte Stadt.“, so der Fraktionsvorsitzende Maximilian Bieri. Die positive Entwicklung Hanaus in vielen Bereichen, so auch im Technologiepark Wolfgang, sei dabei von großer Bedeutung gewesen. Die Pläne für ein neues Zwischenlager seien unverträglich mit der Entwicklungsperspektive des Hochtechnologiestandortes. „Es bestand die Gefahr, dass neuer Atommüll sowohl das Gewerbegebiet sehr negativ beeinflusst als auch der gute Ruf und die immer weiter wachsende Attraktivität Hanaus großen Schaden nehmen.“ Diese Gefahr konnte gebannt werden auch dank der parteiübergreifend getroffenen, stets einstimmigen Beschlüsse in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zur Sache. Der größte Dank gilt laut den Hanauer Sozialdemokraten jedoch den Mitarbeitern, sowie Juristen der Stadtverwaltung.

„In Hanau hätte Atommüll aus ganz Deutschland gelagert werden können.“, macht SPD-Chef Bieri die Dimensionen der Entscheidung deutlich. „Das Urteil hat in der zukünftigen Entwicklung Wolfgangs als High-Tech Standort eine große Bedeutung.“ Dabei würde sich die Stadt Hanau nicht vor ihrer Verantwortung drücken. So lagert die Firma Orano NCS schon jetzt Container mit schwach radioaktiven Abfällen in Wolfgang, die meisten Abfallprodukte aus der ehemaligen Brennelementproduktion dort. Allerdings gebe es überhaupt keinen Grund, 30 Jahre nach Beendigung der Produktion von Kernbrennstäben dort neuen radioaktiven Müll aufnehmen zu müssen.