Die Hanauer Christdemokraten sind erfreut über die Eckdaten des von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am vergangenen Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Doppelhaushalts 2022/2023.
„Positiv ist insbesondere, dass der vorgelegte Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen auskommt. Es war bei den Koalitionsverhandlungen das gesteckte Ziel der Koalitionspartner Steuererhöhungen nur als ultima ratio in Betracht zu ziehen. Dieses Vorhaben ist nun eindrucksvoll gelungen“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der CDU, Isabelle Hemsley. „Die Ankündigungen des Oberbürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, dass im Zuge der Haushaltsberatungen die Höhe des Gewerbesteueransatzes noch gesenkt werden soll und der Personalkostenansatz trotzdem erhöht werden kann, weil die Zuweisungen bei der Umsatzsteuer höher angesetzt werden können, sind ein großartiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Schäfer.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2022/2023 zeigt eindrucksvoll, dass unsere Stadt trotz der momentanen Krisensituation in eine gute Zukunft blicken darf. Dabei erweist sich die Gewerbesteuer, als wichtigste Einnahmequelle der Stadt, zwar als stets volatil, doch werden die städtischen Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung belohnt“, führt Schäfer weiter aus.
„Wir haben in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben vor uns liegen und werden in den kommenden fünf Jahren knapp eine Milliarde Euro in der Stadt Hanau in allen Bereichen des städtischen und gesellschaftlichen Lebens investieren. Hierfür sind wir gut aufgestellt“, blickt Hemsley zuversichtlich in die Zukunft. “Die Finanzen der Stadt Hanau sind für die anstehenden großen Aufgaben im sozialen, schulischen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich bestens gerüstet“, sind sich Hemsley und Schäfer einig.
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