Hanau stoppt Kontrolle der 2G-Regel im Groß- und Einzelhandel

Hanau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

"Jetzt ist das Land aufgefordert, schnell für juristische Klarheit zu sorgen", kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das am Montag die 2G-Regel für das Modehaus Müller-Ditschler gekippt hat. Die Eigentümer hatten argumentiert, dass auch die Mode- und Bekleidungsbranche letztendlich zur Grundversorgung zähle und damit von der einschränkenden 2G-Regel ausgenommen werden müsse. Das Gericht war dieser Argumentation gefolgt (wir berichteten).



Ordnungsdezernent Thomas Morlock (FDP) ergänzt, dass es sich hier zwar um eine Einzelfall-Entscheidung handele, doch werde es nach dieser Entscheidung schwer sein, die 2G-Regel in den übrigen Betrieben des Groß-und Einzelhandels durchzusetzen. Es sei aus Gründen der Gleichbehandlung kaum noch zu vermitteln, andernorts die für Müller-Ditschler außer Kraft gesetzte Regelung anzuwenden. Denn die Begründung im Falle der Firma Müller-Ditschler, so Morlock, sei nicht auf Besonderheiten des Einzelfalles dieses Ladens zugeschnitten, sondern beurteile in den tragenden Entscheidungsgründen die Verordnung als solche hinsichtlich dieser Regelung als unwirksam. Deshalb werde die Stadt ab sofort davon absehen, die Einhaltung 2G-Regel in den fraglichen Bereichen zu kontrollieren. "Allerdings bezieht sich das ausschließlich auf den Groß- und Einzelhandel", so Morlock. Für andere Geschäftsbetriebe wie beispielsweise die Gastronomie (drinnen 2Gplus/draußen 2G) oder körpernahe Dienstleistungen (2G) sowie für Friseure (3G) und die Kinos/Theater (2Gplus) hätten die Regelungen weiterhin Bestand. "Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Abstandsregeln sind weiterhin einzuhalten."

Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund, dass bereits in benachbarten Bundesländern ähnliche Regelungen für unwirksam erklärt wurden, keine Überraschung gewesen, setzen Hanaus OB Kaminsky und Stadtrat Morlock jetzt darauf, dass die Hessische Landesregierung wie angekündigt zügig für Klarheit sorgt. "Es kann nicht sein, dass wir hier auf kommunaler Ebene ausbaden und erklären müssen, was auf höherer Ebene unsauber geregelt worden ist."


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2