"Was wussten hessische Verfassungsschützer über die Strategie der NPD und ihren Aufmarsch in Hanau am 1. Mai?" Diese Frage stellt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einem Brief an Hessens Innenminister Boris Rhein.
Darin verlangt er "lückenlose Aufklärung" darüber, wie es kommen konnte, dass rund 180 Rechtsradikale mit dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs an der Spitze "für die Polizei völlig überraschend" durch Hanau ziehen konnten.
Am Einsatz der Polizei, unterstreicht Kaminsky, habe er nichts auszusetzen, "nachdem sie denn endlich eingetroffen war" und die nicht genehmigte NPD-Demonstration auf dem Marktplatz aufgelöst hatte. Ihn stimme es jedoch "zutiefst nachdenklich", dass die Polizei "so ahnungslos" gewesen sei und so spät reagiert habe. Es sei doch offenkundig, dass die Rechtsradikalen eine Alternativplanung für den dann eingetretenen Fall gehabt hätten, dass ihre Demonstration in Frankfurt verhindert würde. Wenn die NPD zudem aus Kahl gemeinsam gen Frankfurt angereist sei, liege Hanau quasi für sie "auf dem Weg nach Frankfurt".
Dass Verfassungsschützer dies nichts in Kalkül gezogen hätten, könne er "kaum glauben". In diesem "ganz schlechten Gefühl" sehe er sich durch die Stellungnahme des Rechtsextremismus-Fachmanns Martin Ziegenhart im "Hanauer Anzeiger" bestätigt. Der Experte vom gemeinnützigen Verein "Gegen das Vergessen - Für Demokratie" hält es für möglich, dass die NPD wegen des sich in Frankfurt abzeichnenden Widerstands Hanau von vornherein als "Plan B" ins Auge gefasst habe. Denn die Kundgebungen der NPD seien erfahrungsgemäß so "bis ins Detail organisiert", dass "wenig dem Zufall überlassen" bleibe. Auch und vor allem schließt Ziegenhart dem Zeitungsbericht zufolge nicht aus, dass der Verfassungsschutz Kenntnisse über 180 sich nach Hanau in Bewegung setzende Neonazis hatte.
Er fühle sich wie viele Menschen in Hanau an das Versagen des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und im Zusammenhang mit dem Entstehen eines rechten Netzwerks in Gefängnissen erinnert, merkt Kaminsky weiter an. Dass die Demokraten in Hanau hingegen wachsam seien, lasse sich an einer Veranstaltung zum Thüringer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde ablesen. Diese findet anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus am Dienstag, 7. Mai, um 18 Uhr in der Alten Johanneskirche statt; Veranstalter sind das Frauenbüro der Stadt Hanau und die DGB-Region Südhessen.
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