Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag wirft dem Main-Kinzig-Kreis vor, bei der Herausgabe der waffenrechtlichen Akten vom Hanauer Attentäter Tobias R. zu mauern und teilweise Geheimeinstufungen vorzunehmen, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern. Das erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfrakton nach der Sitzung des "Untersuchungsausschusses Hanau" zur Aufarbeitung des rassistisch motivierten Attentats vom 19. Februar 2020, bei dem Tobias R. neun Menschen in der Hanauer Innenstadt ermordete, anschließend mutmaßlich seine Mutter tötete und sich selbst richtete.
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag waren die Erste Kreisbeigeordnete im Main-Kinzig-Kreis, Susanne Simmler (SPD), und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie eine eine hochrangige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung als Zeugen gehört worden. "Vize-Landrätin Susanne Simmler musste eingestehen, dass das Kreisgesundheitsamt keine Kenntnis von einem 2004 erfolgten offiziellen Hinweis auf eine psychische Erkrankung von Tobias R. durch Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen hat. Dieser Hinweis sei unter Umständen aufgrund von Löschfristen nicht mehr nachvollziehbar. Keine Angaben konnte sie dazu machen, ob Maßnahmen des Gesundheitsamts ergriffen wurden. Ob allerdings eine Untersuchung von Tobias R. zu weiteren Erkenntnissen geführt hätte, lässt sich rückblickend nicht beurteilen. Letztlich blieb Tobias R. trotz vielfältiger Behördenkontakte bis zur Ausführung der abscheulichen Tat unauffällig", erklärte CDU-Obmann Müller im Anschluss.
Und weiter: "Der spätere Attentäter und sein Vater wurden bei der Stadt Hanau mehrfach persönlich vorstellig. Die Vorsprachen von Tobias R. verliefen stets unauffällig, weshalb es auch bei der Stadt Hanau keine Hinweise auf die späteren Anschlagspläne gab. Tobias R. konnte seine schwere psychische Erkrankung offenbar gut vor Dritten verbergen. Selbst bei einer Kontrolle durch Mitarbeiter des Hanauer Ordnungsamtes unmittelbar vor der Tatausführung zeigte er sich sachlich, höflich und unauffällig."
Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn äußerte sich nach der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss: „Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter." Kaminsky habe über den Attentäter Tobias R. und dessen Vater gesprochen. Während der Sohn unauffällig gewesen sei, sei der Vater der Stadtverwaltung deutlich stärker aufgefallen, und zwar durch Beschwerden und Nutzen von Rechtsmitteln. Ein Zutrittsverbot für den Vater zum Bürgerbüro sei zwar angekündigt gewesen, aber nicht umgesetzt worden. „Das zeigt, dass die Stadtverwaltung trotz schwieriger Umstände um- und vorsichtig sowie vor allem zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern und deren Bürgerrechten gehandelt hat“, stellt Hahn fest.
