Anschlag in Hanau: „Einsatzkräfte vor Ort haben motiviert und engagiert gute Arbeit geleistet“

„Die Einschätzung der bisher gehörten Sachverständigen zu dem Täter dieses schrecklichen Amoklaufs ist eindeutig: Tobias R. war psychisch schwer erkrankt. Dennoch war er in der Lage, äußerlich geordnet und unauffällig aufzutreten. So war seine Gefährlichkeit im Vorfeld leider nicht erkennbar. Die eingesetzten Polizeibeamten bewältigten die auch für die Einsatzkräfte hochemotionale und belastende Lage vorbildlich. Die Landespolizei war innerhalb weniger Minuten nach dem ersten Notruf am ersten Tatort, um Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Weitere Kräfte wurden – nach Einschätzung der gehörten Sachverständigen – sehr schnell herangezogen. Die zuständige Oberstaatsanwältin zeigte sich vor dem Untersuchungsausschuss tief beeindruckt von den Abläufen in der polizeilichen Einsatzzentrale. Der Einsatzleiter habe kompetent, zuverlässig und besonnen geführt. Trotz der Herausforderungen sei professionell und sehr besonnen gehandelt worden.

Soweit Angehörige und Überlebende kritisieren, Notfallversorgung oder Betreuung seien unzulänglich gewesen, wird der Ausschuss dieser Kritik nachgehen. Es wird insbesondere zu klären sein, ob es diesbezüglich Versäumnisse beim für diesen Bereich zuständigen Main-Kinzig-Kreis gab. Auch beim Vorgehen am Täterhaus ergaben die Vernehmungen vor dem Ausschuss sachgerechtes Vorgehen der Einsatzkräfte: Ein sofortiges Eindringen in das dem Täter bekannte Umfeld war nach sachverständiger Einschätzung nicht angezeigt. Oberste Priorität war, keine weiteren Opfer mehr beklagen zu müssen. So musste zunächst ausgeschlossen werden, dass beispielsweise Sprengfallen zu einer Personengefährdung führen könnten. Schon jetzt steht fest, dass hessische Polizei- und Ermittlungsbehörden diesen schlimmen Anschlag nicht hätten verhindern können.

Offen sind die Fragen zum Notausgang der Arena-Bar. Ersichtlich ist bereits jetzt, dass die hessischen Polizeibehörden die dafür zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden im Vorfeld auf die Problematik einer verschlossenen Notausgangstür hingewiesen haben. Jetzt wird noch zu klären sein, warum die Stadt Hanau auf diesen Hinweis nicht angemessen reagiert hat. Auf die Antworten des letztlich verantwortlichen Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) sind wir jedenfalls sehr gespannt. Auch die Arbeit der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wird kritisch hinterfragt werden. Die Akten werfen Fragen nach der Gründlichkeit der Bearbeitung, der Zuständigkeit der Behörde und fehlenden Nachweisen auf. Zeugen hierzu wird der Ausschuss nach Abschluss eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Mitarbeiter der Waffenbehörde erneut hören.

Nicht nachvollziehbar ist außerdem die Nicht-Vorlage von Akten und Beweismitteln durch den Generalbundesanwalt und zeitweise durch den Main-Kinzig-Kreis. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht alle Akten und Unterlagen des Generalbundesanwalts zur Verfügung gestellt. Das ist für sich genommen schon ein Skandal.“