Polizei hat äußerst schnell und angemessen gehandelt

Hanau
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Zur öffentlichen Sitzung des „UNA Hanau“ am Montag zur Aufarbeitung des rassistisch motivierten Attentats in Hanau sprach der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Michael Müller, klare Worte:

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Die Sitzung des Untersuchungsausschusses befasste sich erneut mit dem Notruf in der Tatnacht. Gehört wurden zwei Beamte, die in der Tatnacht auf der Polizeistation Hanau I im Dienst waren, der Polizeiführer sowie Landespolizeipräsident Ullmann. "Die Beamten der Polizeistation Hanau I schilderten, wie sie diesen herausfordernden und persönlich belastenden Einsatz erlebten. Trotz einer parallel verlaufenden Bombenentschärfung, zu dem die Station Beamte entsandt hatte, wurden die ersten Notrufe von zwei Beamten angenommen. Einer der Beamten entschied – trotz des damit verbundenen hohen persönlichen Risikos – den Einsatz vor Ort zu leiten. Seine Streife traf spätestens drei Minuten nach Eingang des ersten Notrufs am Heumarkt ein und ergriff Erstmaßnahmen. Alle Zeugen schilderten, dass die ersten Streifen extrem schnell an den Tatorten waren. Keiner der Morde hätte bei dieser blitzschnellen Tatdurchführung durch weitere entgegengenommene Notrufe verhindert werden können,“ so Jörg Michael Müller.

Der Polizeiführer in der Tatnacht schilderte die Lage als hochdynamisch und komplex. Sie sei mit nichts zu vergleichen, was er in seiner langjährigen Laufbahn erlebt habe. Der erfahrene Beamte betonte, die Gefahr spiele sich auf der Straße ab. Der Schutz der Menschen auf der Straße sei wichtiger, als Personal am Notruf zu belassen. Der heutige Landespolizeipräsident erläuterte insbesondere die Umstände und Sachgründe, die dazu führten, dass beim Polizeipräsidium Südosthessen eine Notrufzentralisierung zurückgestellt wurde. Vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus und der räumlichen Situation habe man dieses Präsidium zunächst ausgenommen. Der Landtagsabgeordnete Müller stellte zusammenfassend fest: „Die Beamten haben sofort und umfassend agiert und sind äußerst schnell an beiden Tatorten gewesen. Ich bin erschüttert, in welcher Geschwindigkeit Tobias R. mordete. Das gesamte Tatgeschehen an beiden Tatorten dauerte nur wenige Minuten und trotz des engagierten Einsatzes war es den Kräften der Landespolizei deshalb nicht möglich, die Taten zu verhindern!“

Müller bedauert, dass es den demokratischen Parteien – anders als im Untersuchungsausschuss 20/1 – nicht gelang, eine einvernehmliche Zeugenreihung für die verbleibenden Sitzungen vorzunehmen. Hierzu sagte er: „Die Regierungsparteien haben bereits im Mai 2022 einen umfassenden Beweisantrag eingebracht, um die Aufklärung voranzutreiben. Seitens der Opposition werden Beweisanträge zwar immer wieder angekündigt, aber nur schleppend eingereicht. Eine konzentrierte Sacharbeit wird dadurch erschwert. Dass die SPD in der heutigen Sitzung unvollzählig war, zeigt die Bedeutung, die sie dem Ausschuss beimisst.“


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