Hanau bekommt kein Geld für Starkregen-Frühalarmsystem

Hanau
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Am 12. Juni 2016 kam es im Hanauer Stadtteil Mittelbuchen zu heftigen Regenfällen, die erhebliche Sachschäden anrichteten. Um rechtzeitig vor derartigen Witterungsbedingungen warnen zu können, beantragte die Stadt vor rund einem Jahr Fördermittel beim Land Hessen, um das Frühwarnsystem der Firma Spekter für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu machen. Der Antrag wurde nun rund elf Monate später – und zeitgleich ziemlich genau ein Jahr nach dem Starkregen im Ahrtal, der mehr als 130 Menschen das Leben kostete – abgelehnt.

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Die Stadt hatte nach den Regenfällen in Mittelbuchen unmittelbar reagiert und stellte einen ehemaligen Entwässerungsgraben mit Förderunterstützung durch die Untere Wasserbehörde wieder her, um zumindest eine Entlastung der Kanalisation zu ermöglichen. Zeitgleich eruierten die Berufsfeuerwehr Hanau und der Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service (HIS) den Markt, um zu ermitteln, welche Möglichkeiten und Systeme angeboten werden. "Das Ziel war es, Gefahren in Zukunft frühzeitig zu ermitteln und Rettungskräfte aber auch die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren", erklärt Stadtrat Thomas Morlock (FDP).

Dabei wurden die Fachkräfte auf das Frühalarmsystem von Spekter aufmerksam, das bereits in etlichen Kommunen außerhalb Hessens angewendet wird. Dieses ermöglicht es, betroffene Anwohner per App beziehungsweise Cell-Broadcast (SMS-CB) gezielt darüber zu informieren, wo und wann mit einem Starkregen zu rechnen ist. "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Vorwarnzeiten äußerst kurz sind. In extremen Fällen stehen nur wenige Minuten zwischen Warnung und Eintreten einer Flutwelle zur Verfügung", führt Morlock weiter aus. Bei den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr war gerade die unzureichende Alarmierung ein entscheidender Grund für die vielen Todesopfer.

Mit großem Unverständnis reagiert der Stadtrat daher auf den Ablehnungsbescheid. Nach einer Erklärung des Landes Hessen, Klimaanpassungsmaßahmen zu fördern, wurde im August 2021 ein Förderantrag gestellt. Dieser sei aus Sicht von Thomas Morlock fachlich umfassend und stichhaltig begründet worden. So wurde beispielsweise erläutert, dass das Alarmsystem auch zur Vorbereitung weiterer Schritte, wie der Erstellung von Starkregengefahrenkarten, dienen soll. Im Ablehnungsbescheid verweist das Land auf die vorhandenen Warn-Apps NINA und Katwarn. "Diese warnen, und das sollte den prüfenden Behörden bekannt sein, jedoch viel großräumiger als das System, für dessen Beschaffung eine Förderung beantragt wurde. Das Fehlen eines geeigneten Alarmsystems ist somit auch einer der Hauptkritikpunkte. Katwarn hat bei der Katastrophe im Ahrtal keinen merklichen Beitrag zur Alarmierung der tatsächlich Betroffenen geleistet", so Morlock weiter.

Das kleinräumig warnende Alarmsystem Spekter verwendet neben den überregionalen Wetterdaten auch Ergebnisse von lokalen Niederschlagsmessungen sowie Pegelstände in Gewässern und in der Kanalisation. "Diese Angaben bleiben in überregional warnenden Apps vollkommen unberücksichtigt", betont Morlock. Das lokal arbeitende Alarmsystem soll auch dazu dienen, Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten vorzubereiten. Wenn bekannt ist, wo und wann mit einem Starkregen zu rechnen ist, wird wertvolle Zeit gewonnen, um Personen aus Gefahrensituationen zu retten.

"All dies hat bei Prüfung des Förderantrages anscheinend keine Rolle gespielt, so dass sich die Beschaffung des Systems nun weiter verzögert. Nicht nur, dass die Antragsbearbeitung fast ein Jahr in Anspruch genommen hat, auch die Einrichtung des Systems bedarf eines Zeitraums von mehreren Monaten", kritisiert Morlock. Zur finalen Einrichtung müssen weitere Pegelmessungen an Gewässern und im Kanalnetz eingerichtet werden, was angesichts der Lieferzeiten für elektronische Bauteile länger dauern könnte als zu Antragsstellung angenommen.

Die Stadt Hanau lotet nun aus, wie weiter vorgegangen werden kann: "Wir prüfen, gegen den Ablehnungsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wobei kaum abzuschätzen ist, wie lange ein derartiges Verfahren dauert und wie es ausgeht. Sollen die Bürgerinnen und Bürger in Hanau so lange ungeschützt bleiben?" In einem Schreiben an das zuständige Ministerium bat der Hanauer Stadtrat daher eindringlich darum, den Bescheid zurückzuziehen und den Antrag fachlich sowie unter Beachtung aller vorbenannter Gründe nochmals zeitnah zu prüfen.


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