Strafanzeige nach NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hanau gestellt

Die Initiative dazu erging aus dem Publikum der gut besuchten Informationsveranstaltung mit Dorothea Marx, Vorsitzende des Thüringer Landtags-Untersuchungsausschusses zum Behördenversagen bei den NSU-Morden, am 7. Mai in Hanau. Veranstaltende waren das Frauenbüro der Stadt Hanau und der DGB in der Region Südosthessen; dementsprechend koordinieren Frauenbeauftragte Imke Meyer und DGB-Vorsitzender Alexandre da Silva die von mehreren Menschen unterzeichnete und nun bei der Polizei eingereichte Strafanzeige gegen Pastörs.

„Dass die Initiative für die Strafanzeige vom Auditorium der Veranstaltung zur NSU ausging, spiegelt die in der hiesigen Bevölkerung weit verbreitete Empörung über den NPD-Aufmarsch in Hanau wider“, meinen Meyer und da Silva. Hier gehe es darum, es nicht allein bei der verbalen Auflehnung gegen Hetze und Rassismus der NPD zu belassen, sondern mit dem juristischen Schritt „Beharrlichkeit im Kampf gegen Rechts“ zu zeigen.

Da Silva weiß von vielen Reaktionen aus den DGB-Einzelgewerkschaften zu berichten, in denen „Fassungslosigkeit und Enttäuschung gegenüber der hessischen Polizeiführung“ zum Ausdruck kämen, wie die Rechtsextremisten zunächst unbehelligt in Hanau hätten aufmarschieren können. Hinzu komme die „völlig unakzeptable Haltung“ von Hessens Innenminister Boris Rhein, der „eigenes Versagen vertuschen“ und statt dessen der Stadt Hanau die Verantwortung in die Schuhe schieben wolle, die NPD-Demo nicht verhindert zu haben. „Das erinnert an einen, der dem Nachbarn Gülle hinkippt und sich dann bei diesem beschwert, dass es stinkt“, findet da Silva.

Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Verharmlosung von NS-Verbrechen gründet auf Äußerungen von Pastörs bei einer NPD-Veranstaltung nach dem Hanauer Aufmarsch. So hatte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Hanauer Gegendemonstranten beschimpf als „Horde von Orientalen“, die „über die Gräber unserer Vorfahren gerannt und gestampft“ sei. Pastörs hatte zudem behauptet, dass man „…in Deutschland unser eigenes Lebensrecht dadurch streitig machen will, dass man  eine unbegrenzte Zuwanderung zulässt…“. Und er hatte die NS-Verbrechen verharmlost, indem er indirekt den Protest gegen eine NPD-Veranstaltung mit der industriellen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas durch Nazi-Deutschland verglich.