SPD Hanau: Polizei verdient Neuanfang

Mit drastischen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD Hanau, Maximilian Bieri, die Enthüllungen des „Hanauer Anzeigers“, nach welchen der Landespolizeipräsident Roland Ullmann womöglich den Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags belogen hat. Wie berichtet bestritt Ullman, der damalige Präsident des zuständigen Polizeipräsidiums Südost-Hessens, Kenntnis von der Tatsache gehabt zu haben, dass es jahrelang keine Notrufumleitung in der Polizeidienststelle in Hanau am Freiheitsplatz gegeben hatte. „Allein diese Aussage wäre Zeichen eines großen Führungsversagen.“, stellt Bieri klar und macht auf die Dimension aufmerksam. „Es geht um die Sicherheitsfragen von mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürgern im Zuständigkeitsbereich, ein Polizeipräsident muss von der veralteten Notruf-Technik wissen – und hat es anscheinend auch.“ Für die SPD-Fraktion ist dieser neuerliche, katastrophale Skandal ein weiteres Zeichen, dass die hessische Polizei einen Neuanfang an der Spitze benötigt.

„Unser demokratisches Sicherheitsgefüge basiert auf dem Grundpfeiler des gesellschaftlichen Vertrauens gegenüber Polizei und Rechtsstaat.“ Die immer neuen Skandale beschädigen aus Sicht des Sozialdemokraten dieses Vertrauen in der Bürgerschaft immens. „Die große Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten, auch in Hanau, leistet jeden Tag eine enorme Arbeit für uns alle – bei zunehmender Belastung und einer hohen Anzahl an Überstunden. Sie haben das politische, organisatorische und moralische Führungsversagen an der Spitze schlicht nicht verdient.“

Nicht vergessen dürfe man nach Bieri die dahinter liegende Personal- und Organisationsverantwortung des Hessischen Innenministers Peter Beuth, welcher Ullmann vor zwei Jahren zum Landespolizeipräsidenten ernannte. „Immer neue Skandale machen offensichtlich, dass ein glaubwürdiger Neuanfang bei der hessischen Polizei unter Innenminister Beuth nicht möglich ist.“ Ein deutliches Signal von Konsequenzen durch die Verantwortungsübernahme des zuständigen Ministers ist für den Fraktionschef überfällig.