Offene Fragen zum Notausgang der Arena Bar in Hanau

Hanau
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Am Montag fand die 20. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses des Hessischen Landtages zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau statt.

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Vanessa Gronemann, Obfrau ider GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärte im Anschluss: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik des Notausgangs der Arena Bar in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden Polizeibeamt*innen der Kriminaldirektion Hanau und Offenbach als Zeugen befragt. Die Polizeibeamt*innen führten aus, dass die Zuständigkeiten hinsichtlich der Aufnahme des Tatorts unklar waren. Die Situation vor Ort sei zunächst sehr unübersichtlich gewesen. Ein ausführlicher Tatortbefundbericht der Arena Bar sei nicht gefertigt worden. Zwar habe sich keiner der Polizeibeamt*innen explizit mit der Notausgangstür der Arena Bar beschäftigt, jedoch haben zwei Polizeibeamt*innen ausgesagt, dass sie die Notausgangstür kontrolliert haben und feststellten, dass diese verschlossen war. Damit kann für uns festgehalten werden, dass die Gründlichkeit der Tatortarbeit Fragen offenlässt, denen wir weiter nachgehen müssen und für uns steht fest, dass die Notausgangstür in der Tatnacht verschlossen war.“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Hanau, Jörg Michael Müller, zeigt sich verärgert über die schleppende Mitarbeit von SPD und Die Linke im Ausschuss: „Bereits Mitte Mai 2022 haben CDU und Bündnis 90/ Die Grünen einen umfassenden Beweisantrag eingebracht und sich seitdem bemüht, mit den Oppositionsparteien eine Reihung der Zeugen zu vereinbaren. Auch ein Vorschlag für eine Zeugenreihung wurde dem Vorsitzenden übermittelt. SPD und Die Linke betonen zwar öffentlichkeitswirksam, dass es ihnen um umfassende Aufklärung gehe, Sacharbeit leisten sie aber leider nicht. Beweisanträge werden verzögert eingereicht, eine Festlegung auf zu hörende Zeugen bleibt aus. Auch heute gelang es dem Ausschuss deshalb nicht, sich auf eine Zeugenreihung zu einigen.“

Müller führt aus: „Der Ausschuss verliert durch diesen parteipolitischen Klamauk wertvolle Zeit, die für eine umfangreiche Beweisaufnahme genutzt werden müsste. Es wäre insbesondere gegenüber den Angehörigen nicht erklärbar, wenn der Ausschuss aufgrund dieser Verzögerungen und schleppenden Arbeitsweise seine Beweiserhebungen nicht abschließen könnte und Fragen offen blieben.“