OB Kaminsky: „Trotz guter Planungen mit Weitsicht agieren“

Nun hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Prüfung der Zahlen abgeschlossen und den Haushaltsplan für beide Jahre ohne Einschränkungen genehmigt. "Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt die tolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben, um diesen aus Sicht der Stadt Hanau guten Doppelhaushaltsplan aufzusetzen", sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums ist durchaus außergewöhnlich, wurden Doppelhaushalte in der Vergangenheit doch üblicherweise meist nur für ein Jahr genehmigt und dies in der Regel unter Auflagen. "Für die Stadt Hanau bedeutet dies, dass wir auf Basis des beschlossenen Haushalts im Jahr 2023 direkt handlungsfähig sind", erklärt Kaminsky. Das Regierungspräsidium stellt in seiner Genehmigung fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als gesichert zu bewerten ist, da sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt in den Jahren 2022 und 2023 ausgeglichen ist.

"Besonders positiv ist hierbei hervorzuheben, dass wir auch für diesen Haushaltsplan wieder ohne Steuererhöhung auskommen. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt von den stark steigenden Energiepreisen belastet werden. Diese finanzielle Belastung wird aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen und Monaten weiter zunehmen", führt Kaminsky weiter aus.

Dementsprechend steht der Freude über die vollständige Genehmigung eines guten Haushaltes für zwei Jahre auch ein großes Fragezeichen gegenüber. "Die Zahlen, mit denen wir für diesen Haushalt kalkuliert haben, konnten logischerweise nicht mit einberechnen, in welcher Höhe die Kosten für Strom und Gas im Laufe des Jahres ansteigen würden", so der OB. Zu Recht hat das Regierungspräsidium dies auch in seinen Feststellungen angemerkt und empfiehlt weiterhin eine eigenverantwortliche kritische Überprüfung der vorgehaltenen Leistungen und Standards vor dem Hintergrund der weiterhin nicht einschätzbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine vorzunehmen. "Dies werden wir zweifellos tun", betont Kaminsky.

Erste Rechenmodelle zeigen dabei die weitreichenden Dimensionen auf, die eine derartige Preiserhöhung mit sich bringen könnte. Basierend auf den aktuellen Abgaben müssten für 2022 allein für die Bewirtschaftung städtischer Gebäude rund 6,3 Millionen Euro gezahlt werden, für 2023 liegt der Ansatz bei 6,8 Millionen Euro. Entsprechend stünden bei einer Verdoppelung Mehraufwände in Höhe von rund 7 Millionen Euro, bei einer Verdreifachung von rund 14 Millionen Euro an. "Bezieht man die Gesellschaften in diese Auflistung mit ein, ergibt sich für die Gesamtunternehmung Stadt ein Ansatz von Energiekosten in 2022 in Höhe von insgesamt 19,2 Millionen Euro und für 2023 in Höhe von 20,5 Millionen Euro. Im Falle einer Verdreifachung der Energiekosten wäre entsprechend ein Mehraufwand von rund 41 Millionen Euro zu erbringen", erläutert Kaminsky.

Überdies fallen auch inflationsbedingte Preissteigerungen sowie die allgemeine Materialknappheit ins Gewicht. Als ein Beispiel führt Kaminsky den bereits beschlossenen Ersatzneubau des Fußgängerüberwegs über die Kinzig in der Bulau an. Hierzu liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 600.000 Euro vor. "Aufgrund von Lieferengpässen und massiven Preissteigerungen insbesondere bei Stahl- und Holzprodukten in Folge des Ukrainekrieges kommt es hier zu deutlich höheren Angebotssummen bei der Ausschreibung für das Bauwerk. Aktuell gehen wir an dieser Stelle von Mehrkosten von rund 380.000 Euro aus", führt der OB aus. "Trotz unserer guten Planungen müssen wir als Stadt Hanau also mit Weitsicht agieren. Die Zahlen unseres genehmigten Haushalts, mit denen wir heute arbeiten können, erscheinen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise äußerst fragil."

Dabei wird die Stadt Hanau insbesondere prüfen, ob und in welcher Form diese steigenden Preise Auswirkungen auf das Investitionsvolumen haben könnten. Eigentlich soll der Haushalt nämlich Teil des größten öffentlichen Investitionspakets sein, das die Brüder-Grimm-Stadt jemals gesehen hat. "Mit rund einer Milliarde Euro, die im städtischen Kernhaushalt und in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe und in den städtischen Gesellschaften eingeplant sind, wollen wir in den kommenden fünf Jahren in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dies soll die Stadt zukunftsfest aufstellen und dabei auch ein deutliches Signal der Zuversicht vermitteln", so Kaminsky abschließend.

Gleichzeitig betont Kaminsky, dass in der aktuellen Situation auch externe Hilfsmaßnahmen notwendig sein werden: "Stand heute stehen die Stadtwerke sowie das Klinikum Hanau noch gut da. Mit massiv steigenden Energiekosten kann sich diese Lage jedoch schnell verändern. Es bedarf daher für beide Institutionen eines Schutzschirms der Landes- und der Bundesregierung." Ohne derartige, weitreichende Absicherungen ist sowohl die medizinische als auch die energetische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.

Aus eigener Kraft, so der OB weiter, können weder Kliniken noch Energieversorger Abhilfe schaffen: "Die Stadtwerke müssen immer mehr Geld für die Beschaffung von Energie ausgeben, können diese Preise aber nur verzögert an die Endverbraucher weitergeben. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass bei einigen Kunden ein Zahlungsausfall droht. Die damit einhergehenden Verluste sind kaum kalkulierbar und gefährden die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke."

Auch Krankenhäuser werden von den explodierenden Energiepreisen, aber auch von inflationsbedingten Effekten stark getroffen. "Patienten müssen stets optimal versorgt werden und damit auch wie bisher Zugang zu allen zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden haben. Insofern ist es für Kliniken gar nicht möglich, in großem Stil Energie einzusparen. Gleichzeitig kommen aber auch massive Preissteigerungen für unter anderem Hygieneartikel, Lebensmittel und Dienstleistungen zum Tragen. Auch hier benötigen die Kommunen dringend Hilfe aus Wiesbaden und Berlin, um diese Kosten stemmen zu können", sagt Kaminsky. Ähnliche Absicherungen gab es in jüngster Vergangenheit bereits in Form eines Corona-Rettungsschirms, der Krankenhäuser in Zeiten massiv steigender Ausgaben vor einer möglichen Insolvenz bewahren sollte.