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Hahn: „Wieder einmal verfehlt das Justizministerium ein sich selbst auferlegtes Ziel". Ursprünglich sollte das „Haus des Jugendrechts" bis Ende 2019 in Hanau mit der Arbeit beginnen. Das Datum der Eröffnung des „Haus des Jugendrechts" wurde seitens der Landesregierung jedoch mehrfach korrigiert.
Im November 2021 kündigte die damalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann an, dass nunmehr die Eröffnung für Anfang 2023, also knapp vier Jahre nach der ursprünglich kalkulierten Eröffnung, geplant sei.
Der für den Main-Kinzig-Kreis zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und die justizpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag Marion Schardt-Sauer setzten das Haus des Jugendrechts in Hanau, welches einst aus einer FDP-Initiative hervorging, im August erneut auf die Tagesordnung im Hessischen Landtag und stellten an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) eine sogenannte Kleine Anfrage.
Wie aus der nun vorliegenden Antwort des Justizministers hervorgeht, verschiebt sich der Mietbeginn des für das Haus des Jugendrechts vorgesehenen Gebäudes nunmehr auf den 01. April 2023. Begründet wird dies mit Lieferschwierigkeiten bei Materialien, die den Bauablauf verzögern. Der Fertigstellungstermin könne sich laut Poseck aber erneut verschieben, wenn sich die bereits vorhandenen Lieferschwierigkeiten nochmals verschärfen oder neue Corona-Maßnahmen die Ausführung der Firmen verzögern. Zudem seien die Verzögerungen darauf zurückzuführen, dass sich die erforderlichen Umbaumaßnahmen als wesentlich umfangreicher herausgestellt hätten als ursprünglich angenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Eröffnung für das Haus des Jugendrechts im Frühjahr 2023 vorgesehen, teilte der Justizminister weiter mit.
„Dass es so viele Jahre dauert, bis die Landesregierung es schafft, in Hanau ein Haus des Jugendrechts zu etablieren, ist ein Paradebeispiel für ein riesiges Missmanagement und eine große Ineffizienz der schwarz-grünen Landesregierung. Ergebnisse von Studien zeigen, dass junge Straftäter, die in einem Haus des Jugendrechts betreut werden, deutlich seltener rückfällig werden als andere. Umso bedauerlicher ist es, dass das Justizministerium in Hessen eine schnelle Etablierung des Hanauer Haus des Jugendrechts verschlafen hat", kritisiert Hahn.
„Die Landesregierung schafft es wieder einmal nicht, an dem von ihr im November 2021 selbst vorgegebenen Eröffnungstermin Anfang des kommenden Jahres festzuhalten. Wieder einmal verfehlt das Justizministerium ein sich selbst auferlegtes Ziel", macht der ehemalige FDP-Justizminister Hahn die Versäumnisse von Schwarz-Grün in Wiesbaden deutlich. Hoffentlich liege die Verzögerung nicht auch daran, dass das Land Hessen immer neue Überlegungen hatte.
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