Hahn (FDP) setzt Haus des Jugendrechts erneut auf Landtagenda

Das Datum der Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ wurde seitens der Landesregierung jedoch mehrfach korrigiert. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) kündigte im September 2022 an, dass die Eröffnung nunmehr für Anfang 2023, also mehr als drei Jahre nach der ursprünglich kalkulierten Eröffnung, geplant sei.

„Wir Liberale bleiben bei unserer Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung: Dass es derart lange dauert, in Hanau ein Haus des Jugendrechts zu etablieren, ist ein Paradebeispiel für Missmanagement und Ineffizienz von Schwarz-Grün. Ergebnisse von Studien zeigen, dass junge Straftäter, die in einem Haus des Jugendrechts betreut werden, deutlich seltener rückfällig werden als andere. Umso bedauerlicher ist es, dass das Justizministerium in Hessen eine schnelle Etablierung des Hanauer Haus des Jugendrechts verschlafen hat“, macht der für den Main-Kinzig-Kreis zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn deutlich.

Wenn in wenigen Monaten das Haus des Jugendrechts, wie von meinem Nachfolger Justizminister Poseck angekündigt, tatsächlich seine Arbeit aufnehmen würde, stünden die Personalplanungen sicherlich bereits jetzt kurz vor dem Abschluss. Der erfahrene FDP-Parlamentarier hat deswegen erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und will dadurch in Erfahrung bringen, wann die Personalplanungen für das Haus des Jugendrechts im Bereich der Polizei und im Bereich der Staatsanwaltschaft voraussichtlich abgeschlossen sein werden und wie viele Personalstellen bereits besetzt, vorgesehen und geplant sind.

Zudem erfragt Hahn, ob die Landesregierung sicherstellen wird, dass wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und Staatsanwaltschaft aus der bisherigen Tätigkeit für die personelle Ausstattung des Haus des Jugendrechts abgezogen werden, diese bisherigen Stellen darauf hin auch wieder neu besetzt werden oder ob es im Zusammenhang mit der Eröffnung des Haus des Jugendrechts sogar zu Stellenstreichungen kommen wird. Abschließend will der ehemalige Justizminister auch wissen, warum es seitens des Landes mehrere Umplanungen gegeben hat, die auch zu Änderungen auf die vertraglichen Beziehungen mit der Stadt Hanau geführt haben und ob der Grund hierfür nur baulich planerische Gründe oder auch konzeptionelle Umplanungen waren.

„Die Etablierung des Haus des Jugendrechts in Hanau darf keinesfalls dazu führen, dass im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei andernorts Stellen gestrichen werden. Es ist bekannt, dass insbesondere die Justiz, aber auch die Polizei, in ganz Hessen unter einem Personalmangel leidet. Dieser darf durch das Haus des Jugendrechts in Hanau keinesfalls verschärft werden. Stellenschaffung heißt das Gebot der Stunde“, fordert Hahn abschließend.