SPD fordert vom Land Rettungsschirm für Stadtwerke

In der Klausurtagung der Fraktion war ein Thema an diesem Wochenende die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

„Die Stadtwerke Hanau sind grundsätzlich sehr solide aufgestellt und leisten als städtische Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Brüder Grimm-Stadt“, sagt Bieri. „Dass die Ministerpräsidentenkonferenz um Bundeskanzler Scholz unsere Stadtwerke als zentrale Säule für die Energieversorgung von Menschen und Unternehmen anerkennt und die tragende Rolle bei der Energiewende wertschätzt, ist gut – aber jetzt brauchen die Stadtwerke konkrete Liquiditätshilfen. Ich sage es mit Wilhelm Busch: Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt“, so Bieri.

Als vorbildhaftes Beispiel lobten die Teilnehmenden der SPD-Fraktion-Klausurtagung das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Ende vergangener Woche mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP für einen Schutzschirm in Höhe von 5 Milliarden Euro gestimmt hatten, der die Liquidität der Stadtwerke des Nachbarlandes absichern soll. Aktuell ist die Energieversorgungslage in Europa durch den Krieg unsicher, Lieferengpässe und sogar Unterbrechungen führen zu einem starken Anstieg der Beschaffungspreise. „Die Energiemärkte sind unter Druck. Das trifft auch die kommunalen Versorger, die eine wesentliche Rolle bei der Energieversorgung der Menschen spielen. Wir müssen die Handlungsfähigkeit unserer Stadtwerke erhalten“, so Bieri.

„Zögern und Zaudern gilt nicht. Die Maßnahmen des Bundes müssen jetzt vom Land unterstützt werden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle, daher brauchen die Stadtwerke jetzt Hilfe“, so Maximilian Bieri.