Hanau unterstützt Netzwerk gegen die Todesstrafe

Auch Hanau zählt seit dem Sommer 2019 zu den Unterstützern der Gemeinschaft Sant’Egidio, die das Städte-Netzwerk in dem gemeinsamen Willen gegründet hat, sich in Europa und weltweit für die endgültige Beseitigung der Todesstrafe aus den Rechtsvorschriften und dem Strafrecht der Staaten einzusetzen.

Für den 30. November 2022 war daher seit langem geplant, das Grimm-Denkmal an dem Abend farbig anzuleuchten und so auf den Aktionstag hinzuweisen. Doch durch die Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude aufgrund der Sparmaßnahmen und aus Gleichbehandlungsgründen zu anderen gewünschten Aktionen ist das nun nicht mehr möglich. "Davon unbenommen ist die inhaltliche Unterstützung des Aufrufs", betont Oberbürgermeister Claus Kaminsky. "Auch wenn wir auf die ursprünglich geplante Beleuchtungsaktion aus den genannten Gründen verzichten, so möchten wir als Stadt Hanau ganz klar Stellung gegen die barbarische und mittelalterliche Praxis der Todesstrafe beziehen."

Wie die Organisation Sant'Egido mitteilt, wird der Aktionstag der "Cities for Life" mit Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft seit 2002 durchgeführt, um eine Kultur der Achtung des menschlichen Lebens zu stärken. Diese weltweit größte Mobilisierung von Städten möchte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Menschenrechte und den Wert des Lebens lenken. "Dies scheint besonders in einer Zeit des Krieges angebracht, der in dramatischer Weise nach Europa zurückgekehrt ist. In solchen Krisenzeiten benötigen die Menschenrechte besondere Unterstützung. Allzu oft werden sie vernachlässigt und anderen Prioritäten wie beispielsweise der Sicherheit untergeordnet", heißt es in einer Mitteilung von Sant'Egido.

In Deutschland beteiligen sich fast 300 Städte am Aktionstag, dazu zählen Großstädte wie Berlin, Hamburg, Stuttgart, Bremen, Köln, Leipzig, Schwerin, Rostock, Nürnberg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Dortmund, Würzburg und Hanau sowie zahlreiche kleineren Städte. Sant'Egido berichtet, dass in den vergangenen Jahren Erfolge auf dem Weg der Abschaffung der Todesstrafe erzielt wurden: Im Dezember 2020 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum wiederholten Mal eine Resolution über ein universales Moratorium der Todesstrafe mit noch größerer Zustimmung als in den vorherigen Jahren verabschiedet (123 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium, vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal). Im Dezember dieses Jahres wird die UN-Generalversammlung eine neue Resolution für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe verabschieden in der Hoffnung, die Bewegung für die universale Abschaffung der Todesstrafe weiter zu stärken.

Erfolge gibt es  - nach Auskunft von Sant'Egido - auch in diesem Jahr zu vermelden. Am 27. Mai 2022 stimmte die Nationalversammlung der Zentralafrikanischen Republik per Akklamation für die Abschaffung der Todesstrafe, die noch vom Präsidenten der Republik zu verkünden ist. Afrika ist somit auf dem Weg -  nach Europa - der zweite Kontinent ohne Todesstrafe zu werden. Im Juni 2022 wurde in Kasachstan die neue Verfassung durch ein Referendum akzeptiert, in der die Todesstrafe nicht mehr vorkommt. Gute Nachrichten gebe es auch aus den USA, denn mit Virginia (ein Südstaat mit traditionell hohen Hinrichtungszahlen!) hat der 23. US-Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft, so die Organisation.

Insgesamt sei über einen längeren Zeitraum hinweg allgemein eine Abnahme der Todesurteile und Hinrichtungen festzustellen, auch wenn Angaben nicht immer überprüft werden könnten, teilt Sant'Egido mit. Leider blieben besorgniserregende Nachrichten nicht aus. Insbesondere seien aus Krisengebieten steigende Vollstreckungszahlen zu registrieren. Todesurteile würden häufig wegen Drogendelikten verhängt und seien nicht selten von Diskriminierung der Ärmsten und Schwächsten geprägt. Auch könnten regimekritische Äußerungen zu Todesurteil und Hinrichtung führen, wie dies in diesem Jahr in Myanmar geschehen ist. Daher bleibe die Bedeutung dieses globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens dringend erforderlich.

Die Gemeinschaft Sant’Egidio ist eine christliche Laienbewegung in ca. 70 Ländern der Welt, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Seit 1998 engagiert sie sich gegen die Todesstrafe und setzt sich mit der World Coalition against the Death Penalty für ihre universale Abschaffung ein. Sie hat 2002 die Aktion "Cities for life – Städte für das Leben/Städte gegen die Todesstrafe" ins Leben gerufen. Der 30. November wurde für den Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 1786 das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe für abgeschafft erklärte. Mitglieder von Sant’Egidio pflegen weltweit Hunderte von Brieffreundschaften mit Todeskandidaten und sind weltweit im Einsatz für eine Humanisierung der Haftbedingungen in Gefängnissen insbesondere in Afrika engagiert.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.santegidio.org bzw. http://nodeathpenalty.santegidio.org/en